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Deutschland / GERMANY
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Textfeld: Harro
Wittek

Ausgabe 05. Oktober 2015

„Die Menschenrechtsverletzungen von heute  sind die Massaker von morgen. Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit..“

Kofi Annan

 

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

 

Unser aller Recht auf ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in Gefahr. Auf der Homepage erwarten Sie einzigartige, bislang noch vor der Öffentlichkeit verborgen gebliebene Verletzungen deutschen und europäischen Rechts.

 

Die deutsche Bundesregierung änderte die von meiner Ehefrau und mir an den EGMR eingereichte Beschwerde in ihrem Sinne ab und spielte die manipulierte Version dem Gerichtshof zu. Am EGMR fanden sich willfährige Richter, die die Falschaussagen in die Entscheidung übernahmen, den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt noch weiter zu unserem Nachteil verfälschten und dann gegen uns entschieden.

 

Die deutschen Politiker und der Gerichtshof setzen alles daran, dass der Vorfall nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. So drohte mir der an der Entscheidung beteiligte deutsche Richter Georg Ress mit einer Strafanzeige, von der Bundestagsabgeordneten Gabriele  Lösekrug-Möller und dem jetzigen Oberbürgermeister der Stadt Hannover Stefan Schostok wurde ich beschimpft und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entstellte eine von uns eingereichte Petition so, dass sie unzulässig wurde.

 

Ich frage mich: Sind die durch unser Beschwerdeverfahren aufgedeckten Unrechtshandlungen nur die Spitze eines Eisberges? Wie oft wurden Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes auf diese oder ähnliche Art und Weise durch die Bundesregierung manipuliert? Wurden außer Deutschland noch weitere Staaten von dem Gerichtshof unrechtmäßig begünstigt? Spielt der EGMR den Menschen nur die Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte vor?

 

Ich wünsche mir, dass die Homepage Ihre Aufmerksamkeit findet. Helfen Sie mir bitte dabei, dass die Rechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gelangen, damit zukünftig Europas Bürgern ihr Recht vor dem EGMR garantiert ist. Denken Sie daran, es geht hier nicht  um den gerichtlichen Misserfolg von meiner Ehefrau und mir, es geht hier um unser aller Menschenrecht.

 

Harro Wittek

Textfeld: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
vom 12.12.2002 - 37290/97 (Wittek ./. Deutschland)

Kungelte die deutsche Bundesregierung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

- 	Prozessbetrug der deutschen Bundesregierung, 
- 	Rechtsbeugung durch EGMR-Richter, 
- 	Einsatz antidemokratischer Mittel, um Prozessbetrug 
 	und Rechtsbeugung zu vertuschen


——————————————————————————————————




Decision by the European Court of Human Rights (ECHR) 
from 12.12.2002 - 37290/97 (Wittek./.Germany) 

Is the German Federal Government
in collusion with the European Court of Human Rights?

- 	Federal Government uses fraud in obtaining a judgement
- 	Perversion of justice by ECHR judges
- 	Use of antidemocratic methods to cover up fraud and perversion of
 	justice
Textfeld: Kungelte die deutsche Bundesregierung
mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Textfeld: Kontakt
Textfeld: Der Wortlaut der EGMR-Entscheidung

 

Wie die Bundesregierung und der EGMR die Entscheidung manipulierten und

wie sie - unterstützt von einer breiten Politiker– und Beamtenschicht - alles daran setzen,

dass die Manipulationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen

 

 

(Die Links mit Ziffern - wie z. B. (1) - führen zu weiteren Erläuterungen)

 

 

Der EGMR hatte darüber zu entscheiden, ob die deutschen Gerichte die Rückübertragung des meiner Ehefrau und mir gehörenden Einfamilienhauses (1), das wir vor der Ausreise aus der DDR auf staatlichen Druck veräußern mussten, nach der Wiedervereinigung rechtmäßig versagt hatten (AZ 37290/97).

 

 

Vorgeschichte

 

Im Frühjahr 1989 entschlossen wir uns, aus der DDR auszureisen. Der uns dabei vertretende, bekannte Rechtsanwalt Wolfgang Schnur wollte das Haus zuerst für die evangelische Kirche gegen DM erwerben, nahm dann aber davon Abstand (2) Um das Haus nicht an einen vom Staat vorbestimmten Käufer veräußern zu müssen, riet uns Schnur, einen Erwerber zu suchen, der uns für das Haus Deutsche Mark bot, und pro forma mit uns einen Schenkungsvertrag schloss. Da wir von den staatlichen Stellen im September 1989 und, obwohl die Mauer gefallen war, auch noch am 05. Dezember 1989 genötigt wurden (3), unser Haus vor dem Verlassen der DDR zu veräußern, gingen wir den von Schnur vorgeschlagenen Weg (4). Am 08. Dezember schlossen wir den Schenkungsvertrag. Am 10. Dezember 1989 reiste ich aus, im Februar 1990 meine Ehefrau und Tochter mit dem Umzugsgut (5). Im Verlaufe der Monate Februar und März 1990 erfolgte die Genehmigung des Rechtsgeschäfte und die Umschreibung des Grundbuches; zudem gingen die Rechte an den drei Flurstücken auf die Erwerber über (6).

 

 

Deutsche Verwaltungs- und Gerichtsverfahren (Überblick)

 

Ab Sommer 1990 verfolgten meine Ehefrau und ich die Rückerlangung des Hauses (7). Wir sahen uns dabei jahrelang einer schwierigen und widersprüchlichen Rechtslage gegenüber. Von der im Einigungsvertrag versprochenen Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit verspürten wir nichts.

 

Die Ursache für die unklare Rechtslage resultierte daraus, dass unsere Ansprüche sowohl aus dem staatlichen Veräußerungsverlangen als auch aus dem Scheingeschäft resultierten, dass sie den Vertrag, die Grundbucheintragung und die Grundstücksverkehrsgenehmigung betrafen, und dass sie teilweise nach DDR- und nach teilweise nach BRD-Recht durchzusetzen waren. Im Ergebnis führte das zu insgesamt neun möglichen Rechtswegen. Wir verfolgten fünf, zwei davon bis zu den obersten deutschen Gerichten.

 

Auf zivilrechtlichem Wege begehrten wir vor dem Bundesgerichtshof die Herausgabe des Hauses und Grundbuchberichtigung. Der BGH erklärte das Rechtsgeschäft wegen des Scheinschenkungsvertrages für  nichtig, sah aber zugleich die zivilrechtlichen Ansprüche durch das Vermögensgesetz verdrängt, da das Scheingeschäft wegen der Zwangsveräußerung geschlossen worden war. Ansprüche aus Zwangsveräußerungen und anderen unlauteren Machenschaften sollten nicht durch das Zivilrecht, sondern durch das für diese Zwecke noch von der DDR-Regierung geschaffene Vermögensgesetz reguliert werden. Hintergrund war der im Vermögensgesetz verankerte Schutz des redlichen Erwerbers. Zwangsveräußerungen waren für den BGH auch nicht durch den Fall der Mauer ausgeschlossen, da noch keine gesetzliche Regelung für die Ausreise aus der DDR vorhanden war (8).

 

Vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrten wir – zeitlich nach der BGH-Entscheidung – die Rückübertragung des Hauses nach dem Vermögensgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Anspruch ab, da seiner Auffassung nach keine unlauteren Machenschaften vorlagen (9).

 

Anzumerken wäre noch:

 

Mit absurden Methoden verschleppt die Stadt Leipzig seit 1990 die Bearbeitung eines von meiner Ehefrau und mir gestellten Antrages auf Wiederaufgreifen des Grundstücksverkehrsgenehmigungsverfahrens. Meine Beschwerde über diese Arbeitsweise wertete die Stadt Leipzig 1995 als Bombendrohung. Das rechtswidrige Verhalten erfährt bis heute den Schutz der Behörden des Freistaates.

 

Mehr dazu finden Sie auf meiner zweiten Homepage

 

www.paul-harro-wittek.de.

 

 

EGMR-Verfahren

 

Gegen die höchstrichterlichen deutschen Entscheidungen von BGH und BVerwG legten wir Beschwerde beim EGMR ein (10).

 

Die dritte Kammer des Gerichtshofes lehnte mit Urteil 37290/97 vom 12.12.2009 unsere Beschwerde mit unglaublichen, die europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Mitteln ab (11).

 

Die Bundesregierung, in deren Interesse dies lag, leistete dafür in rechtswidriger Weise die Vorarbeit. So spielte sie dem Gerichtshof in ihren an den Gerichtshof eingereichten Stellungnahmen einen in mehrfacher Hinsicht entstellten Sachverhalt zu, um eine Ent­scheidung zu ihren Gunsten zu erlangen.

 

Erstens:

 

Um die Durchsetzung des für uns aussichtsreicheren zivilrechtlichen Anspruches zu verhindern, entstellte die Bundesregierung in ihren an den Gerichtshof gerichteten Stellungnahmen unsere Beschwerde, um danach von der verdrehten Version zu behaupten, dass sie falsch sei.

 

Wir hatten vor dem EGMR gerügt, dass der Bundesgerichtshof zum Schutze des Erwerbers rechtswidrig von der Vorrangigkeit des Vermögensgesetzes gegenüber dem Zivilrecht ausgegangen war. Der BGH hatte in seiner Entscheidung nicht beachtet, dass bei Rechtsgeschäften, die nach dem 18.10.1989 geschlossen wurden, der Erwerber nicht mehr schützenswert ist, und die zivilrechtlichen Ansprüche neben den vermögensrechtlichen Ansprüchen existieren (12).

 

Der BGH hat später die Rechtswidrigkeit dieser Rechtsprechung erkannt und korrigiert. In zwei Entscheidungen (13) des Jahres 2000 ließ er für nach dem Stichtag geschlossene Rechtsgeschäfte Ansprüche sowohl auf dem Zivilrechtsweg als auch nach dem Vermögensgesetz zu. Die korrigierte BGH-Rechtsprechung verbreitete dann auch das Bundesfinanzministerium in seiner Broschüre „Fragen und Antworten zum Vermögensgesetz …“. Dort heißt es, dass „… bei Vorgängen nach dem 18. Oktober 1989 … der Bundesgerichtshof neuerdings das Vermögensgesetz nicht mehr als vorrangig … (ansieht – d. A.).“

 

Das Bundesjustizministerium hingegen verteidigt vor dem EGMR – ungeachtet der Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes und der zwischenzeitlich korrigierten BGH-Rechtsprechung – die in unserem Fall ergangene veraltete BGH-Rechtsprechung mit einem unglaublichen Trick. Es entstelle in seinen Stellungnahmen an den Gerichtshof unsere EGMR-Beschwerde. Nach der Regierungsversion hätten wir vorgetragen, dass das Vermögensgesetz auf nach der Wende getätigte Rechtsgeschäfte nicht mehr anzuwenden sei. Sich auf die von ihr entstellte Version unseres Vortrages beziehend, behauptete die Bundesregierung anschließend, dass diese Auffassung falsch sei (14).

 

Dass wir die Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes niemals in Zweifel gezogen, sondern uns in dem gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte gerichteten Teil der Beschwerde sogar darauf bezogen haben, störte die Bundesregierung nicht.

 

Der Gerichtshof übernahm die Auffassung der Bundesregierung trotz des ausdrücklichen Einspruches unseres Rechtsanwaltes. So steht in der Entscheidung unter „Unser Vor­bringen“ nicht unser Beschwerdeanliegen, sondern das von der Regierung verstümmelte (15).

 

Auf diesen manipulierten Beschwerdevortrag aufbauend lehnte der EGMR unsere zivilrechtlichen Ansprüche ab. Er billigte die in unserem Fall ergangene, veraltete Entscheidung des BGH, ohne die tatsächliche Rechtslage und die neuere BGH-Rechtsprechung zu berücksichtigen (16).

 

Zweitens:

 

Auf sehr zweifelhafte Art und Weise versucht die Bundesregierung dem EGMR zu suggerieren, dass der von uns für das Haus erzielte Erlös „keineswegs unangemessen“ gewesen sei, bzw. dass die Veräußerungskonditionen „sehr vorteilhaft“ gewesen wären (17).

 

a) Die Bundesregierung rechnet dazu den Kaufbetrag von 55.000 DM mit einem von ihr kreierten Schwarzkurs von 1:4, den sie gegenüber dem Gerichtshof als „geltenden Wechselkurs“ ausgibt, um. Tatsächlich gab es im Dezember 1989 in der DDR keinen gesetzlichen Kurs für die Umrechnung von DM in M/DDR. Zwischen den Staaten wurde auf der Basis 1:1 verrechnet. Erst im Zusammenhang mit der Schaffung der Währungsunion kam es zu einem ersten offiziellen Wechselkurs für Privatpersonen von 1:2.

 

Allein aus dem mit diesem Schwarzkurs errechneten Wert von M/DDR 220.000 (18) schlussfolgert die Bundesregierung willkürlich, dass der Kaufpreis „ keineswegs unangemessen“ war. Eine Gegenüberstellung des errechneten Wertes mit dem Schätzwert, die Voraussetzung für eine derartige Einschätzung gewesen wäre, unterlässt die Bundesregierung.

 

Den von der Bundesregierung zugearbeiteten angeblich „geltenden Wechselkurs“ übernahm  dann der EGMR unter der Bezeichnung „gültiger Kurs“ in seine. Entscheidung.

 

b) Die sich aus der Anwendung dieses Kurses ergebenden 220.000 M/DDR stellte der EGMR dann auch nicht dem amtlichen Schätzwert für das Haus von 120.000 M/DDR gegenüber, sondern einem von ihm willkürlich gewählten, weit unter dem Schätzwert des Hauses liegenden Wert von 56.000 M/DDR (19).

 

Unter Verwendung des dubiosen Wechselkurses und des willkürlich angenommenen Wertes für das Haus, stellte der Gerichtshof in seiner Entscheidung fest, dass wir nicht „unverhältnismäßig belastet worden sind“.

 

Hätte der EGMR den Wechselkurs von 1:2 aus dem Staatsvertrag verwendet und wäre er vom Schätzpreis von 120.000 M/DDR ausgegangen, hätte sich die vorstehende fehlerhafte Aussage nicht treffen lassen (20).

 

Die Federführung für die Manipulationen lag im Bundesjustizministerium bei dem früheren Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Ministerialrat Klaus Stoltenberg. Stoltenberg arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesjustizministerium ehrenamtlich bei amnesty international und einer weiteren Menschenrechtsorganisation! Die politische Verantwortung für die Falschaussagen der Regierung trug die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

 

Der Gerichtshof übernahm trotz unseres Protestes nicht nur die von der Bundesregierung vorgegebenen Sachverhaltsverfälschungen, sondern entstellte den Sachverhalt, über den er zu entscheiden hatte, von sich aus noch weiter.

 

Erstens:

 

Der EGMR unterschlägt im Tatbestand, dass wir unsere Beschwerde darauf stützten, dass wir nicht nur am 26. Okt. 1989, sondern auch noch am 05. Dez. 1989 – und damit nach dem Fall der Mauer – durch die staatlichen Stellen der DDR zur Veräußerung des Hauses genötigt wurden. Damit war für den Gerichtshof der Weg frei zu behaupten, dass wir das Haus zu einem Zeitpunkt – 08. Dez. 1989 – veräußert haben, „an dem die Bürger ihr Land frei verlassen konnten“ (21).

 

Tatsache ist vielmehr, dass im Dezember 1989 die Ausreise gesetzlich nicht geregelt war, und dass deswegen der Zwang zur Hausveräußerung nicht ausgeschlossen war. Zudem war das ungesetzliche Verlassen der DDR auch zu diesem Zeitpunkt noch ein Straftatbestand (22).

 

Diese Rechtslage war für den BGH auch Anlass, unsere zivilrechtlichen Ansprüche durch das Vermögensgesetz auszuschließen

 

Es gab für uns zwei Alternativen: entweder das Land legal zu verlassen, und uns bei der Bearbeitung des Ausreiseantrages der Nötigung auszusetzen, oder mit Kleinkind und unter Zurücklassen des Umzugsgutes illegal auszureisen.

 

Zweitens:

 

Der Gerichtshof unterstellt meiner Ehefrau und mir in der Entscheidung, dass wir den D-Mark Betrag, den wir für das Haus erhalten haben, auf ein Schweizer Bankkonto überwiesen bekommen haben. Wir hatten nie ein Bankkonto in der Schweiz.

 

Des Weiteren bestehen begründete Zweifel, dass die Entscheidung am Gerichtshof nicht durch die Richter, sondern im Vorfeld durch andere Mitarbeiter des Gerichtshofes getroffen und von den Richtern nur blind unterschrieben wurde:

 

Der EGMR rechtfertigte in der Entscheidung – unter Beteiligung des deutschen Richters Georg Ress – das Handeln des deutschen Staates und damit die deutschen Gerichtsurteile mit „außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung“ (23,24).

 

Die Berufung auf derartige „außergewöhnliche Umstände“ ist insofern dubios, als Ress im Anhang zu einer später von ihm mitgetroffenen Entscheidung die Berufung auf derartige „außergewöhnliche Umstände“ verurteilt (25) und zudem erklärt, dass sich nach seiner Erkenntnis der Gerichtshof noch nie auf „außergewöhnliche Umstände“ zu Lasten der Beschwerdeführer berufen habe (26).

 

Wieso kommt Ress zu der Aussage, dass der Gerichtshof sich noch nie auf außergewöhnliche Umstände berufen habe, wenn er selbst zuvor in unserem und wenigstens zwei weiteren Fällen daran beteiligt war, die Beschwerden gestützt auf wiedervereinigungsbedingte „außergewöhnliche Umstände“ abzulehnen.

 

Ress seine Äußerungen lassen zwei Schlüsse zu; zum einen, dass die Berufung auf außergewöhnliche Umstände in unserem Fall willkürlich erfolgte, und zum anderen, dass Ress eine vorgefertigte Entscheidung zum blinden Unterschreiben untergeschoben wurde.

 

Das Verhalten von Bundesregierung und Gerichtshof wirft Fragen auf:

 

Handelte Stoltenberg aus eigenem Antrieb, oder gab es Ideengeber und Strippenzieher ein paar Etagen höher? War es ein einmaliger Vorgang, dass die Bundesregierung dem EGMR die von ihr gewünschten Verfälschungen des Sachverhaltes und der Rechtsauffassung vorgab, oder besteht zwischen Bundesregierung und EGMR eine permanente unrühmliche Kooperation?

 

War den Richtern die Wahrheitswidrigkeit des Regierungsvortrages bekannt? Waren sich alle Richter einig, den wahrheitswidrigen Vortrag der Bundesregierung als Grundlage des Urteils zu nehmen oder wurde die Entscheidung nicht von den Richtern, sondern von Beamten des Gerichtshofes erstellt und von den Richtern nur unbesehen unterschrieben? 

Ist die auf Manipulationen aufbauende Entscheidung ein Einzelfall oder werden Entscheidungen des Öfteren frisiert? Werden manipulierte Entscheidungen nur zu Gunsten von Deutschland oder auch zu Gunsten anderer Länder getroffen?

 

Da sich die EGMR-Richter in weiteren Entscheidungen auf unsere verfälschte Entscheidung berufen, steht auch deren Rechtmäßigkeit infrage.

 

 

Meine Initiativen gegen die Manipulationen und die Reaktionen der Verantwortlichen

 

1. Deutsche Politiker

 

Je schlimmer die Tat, umso größer scheint das Interesse der Verantwortlichen zu sein, sie zu verbergen. Deutsche Politiker und Beamte, der Gerichtshof und der Europarat setzen alles daran, mich – mit zum Teil antidemokratischen Mitteln – mundtot zu machen, damit die Machenschaften vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Feige Medien ermöglichen ihnen dies.

 

Auf meine Bitte um Hilfe an Bundespräsident i. R. Horst Köhler teilte mir sein Amt mit, dass ihm in meinem Fall die Verfassung(!) verbiete einzuschreiten. Eine nähere Begründung erhielt ich nicht. Die Veröffentlichung des von mir mit ihm geführten Schriftverkehrs auf meiner Homepage legte das Amt als Agitation und nicht als Argumentation aus. Wenige Wochen nachdem ich Köhler um Hilfe bat, gegen die Falschaussagen vorzugehen, zeichnete er den an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligten Richter Ress mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik aus.

 

An Ex-Bundespräsident Christian Wulff schrieb ich, als er noch CDU-Vorstandsmitglied war. Ich appellierte an seine christliche Gesinnung und bat um Hilfe, dass er im CDU-Vorstand die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel bewege, dem Falschvortrag nachzugehen. Auf die Antwort warte ich noch heute. Ich schrieb auch noch einmal an Wulff, als er dann Bundespräsident war. Trotz Erinnerung erhielt ich auch darauf keine Antwort.

 

In den nächsten Tagen werde ich an Bundespräsident Joachim Gauck schreiben, der wie kein anderer Menschenrechte und Freiheit würdigt. Zu dem Gerichtshof sagte Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. April 2013 in Straßburg „Dieser Gerichtshof ist oft die letzte Hoffnung der Verzweifelten und der Entrechteten, derjenigen, deren Menschenrechte missachtet und verletzt wurden.“ Seine Mitarbeiter hatten ihm offensichtlich nicht gesagt, dass die Beschwerden „der Verzweifelten und der Entrechteten“ von der deutschen Bundesregierung und dem Gerichtshof manipuliert werden.

 

Viermal wandte ich mich an Angela Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und einmal in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete. Zuerst ließ Merkel meine Vorwürfe durch das Bundesjustizministerium bestreiten, späterhin verteidigte das Bundeskanzleramt die Position des Bundesjustizministeriums. Nachdem ich Merkel aufforderte, meine Vorwürfe mit Fakten zu entkräften, schweigt Merkel. Der Brief an Merkels Abgeordnetenbüro blieb auch ohne Antwort. Meine Fragen auf abgeordnetenwatch.de an Merkel gerichtete Fragen ließ sie ebenfalls unbeantwortet. Zur gleichen Zeit, als Merkel meine Beschwerde wegen des wahrheitswidrigen Vortrages der Regierung vor dem EGMR vorlag, lobte sie im April 2008 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wortstark das europäische Menschenrechtsschutzsystem.

 

Auch die früheren Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versuchten den Vorfall auszusitzen. Allen dreien ist eins gemeinsam, dass sie zuerst meine Post unbeantwortet liegen ließen. Däubler-Gmelin riet mir später – auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de hin – zu einer Bundestagspetition, zu ihrer politischen Verantwortung nahm sie keine Stellung. Zypries ließ mir, nachdem ich sie wiederholt gemahnt hatte, über die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises mit unzutreffenden Begründungen mitteilen, dass sie nicht zuständig wäre. Meine zwei an Zypries auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen blieben ohne Antwort. Leutheusser-Schnarrenberger bestritt nach dem dritten Anlauf meine Vorwürfe; die von mir ausdrücklich erbetene Begründung blieb sie mir schuldig.

 

Dass den Rechtsstaat bedrohende ist aber, dass die Politikerinnen im Justizministerium Unterstützung durch eine ganze Schar willfähriger verantwortungsloser Beamter erfahren. Zu nennen sind: die jetzige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Almut Wittling-Vogel, ihr Vertreter Hans-Jörg Behrens und die Mitarbeiter Danny Polk und Christian Stiller.

 

Da ich schwerbehindert bin, und nur begrenzt die physische Kraft habe mich zu wehren, bat ich auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung um Unterstützung. Ihre Bitte an die Bundeskanzlerin und an das Bundesjustizministerium, die Angelegenheit zügig und sachlich zu bearbeiten, zeigte keine Wirkung.

 

Am erschreckendsten aber empfinde ich, dass auch die Mitglieder des deutschen Bundestages, die eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten, die Manipulationen der Bundesregierung decken – und dies leider auch noch aktiv. Ich frage mich, wofür wir im Bundestag Gremien wie Petitionsausschuss und Menschenrechtsausschuss haben, wenn sie tatenlos zusehen. Von einer Kontrollfunktion des Parlamentes über die Regierung habe ich nichts gespürt.

 

Im Februar 2011 rügten meine Ehefrau und ich in einer Petition an den deutschen Bundestag das Verhalten des Bundesjustizministeriums vor dem EGMR und verlangten Aufklärung und Entschädigung. Um die Petition nicht bearbeiten zu müssen, entstellte der Petitionsausschuss unser Anliegen so, dass die Petition unzulässig wurde. Unser Begehr, dass das Bundesjustizministerium seine Falschaussagen vor dem EGMR aufklären möge, verdrehte der Petitionsausschuss dahingehend, dass wir verlangt hätten, die EGMR-Entscheidung im Petitionsverfahren zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben. Zudem erfand der Petitionsausschuss Schriftverkehr, der mit uns nie geführt wurde. .Das entstellte Petitionsanliegen legte der Ausschuss dem Plenum zur Abstimmung vor. Die über unser tatsächliches Anliegen getäuschten Abgeordneten beschlossen den Abschluss des Petitionsverfahrens. Unsere dagegen eingereichten Beschwerden wurden in ähnlich rechtswidriger Weise bearbeitet. Ich nutzte eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 16. Januar 2013 in Springe (Niedersachsen), um die damalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Göring-Eckardt wegen dieser Verfahrensweisen zur Rede zu stellen. Göring-Eckardt sicherte auf der Veranstaltung eine Prüfung meines Anliegens zu. Trotz zweimaliger Mahnung schweigt Göring-Eckardt bis heute dazu. Am 08.11.2013 begehrte ich von Lammert auf abgeordnetenwatch.de eine Antwort auf meine Frage, was er zukünftig zu tun gedenke, um die Manipulationen aufzuklären: Da Lammert auf meine Frage nicht antwortete fragte ich mit Schreiben vom 08.01.2014 erneut bei ihm nach. Bisher erfolglos.

 

Ich hatte mich auch schon vordem an Bundestagsabgeordnete mit der Bitte um Hilfe gewandt.

 

So bat ich in mehreren Offenen Briefen die Mitglieder des Präsidiums, die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages um Hilfe bei der Aufklärung des wahrheitswidrigen Vortrages des Bundesjus­tizministeriums. Zweimal mahnte ich bei den 30 Angeordneten eine Antwort an. Eine kleine Anzahl von Abgeordneten bestätigte mir den Eingang meiner Post. Präsident Norbert Lammert leitete mein Schreiben ergebnislos an den Petitionsausschuss weiter, Die Linke versprach Bearbeitung, beließ es aber bei dem Versprechen und auch der Menschenrechtsausschuss reagierte ausweichend. Keiner der Angeschriebenen hat sich von den rechtswidrigen Machenschaften distanziert; bezeichnenderweise hat aber auch keiner der Abgeordneten meine Vorwürfe begründet zurückgewiesen.

 

Wozu haben wir einen Menschenrechtsausschuss, wenn dieser nicht reagiert? Der von dem Grünen-Politiker Tom Koenigs („Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.“) geleitete Ausschuss gab mir auf meine Bitten um Hilfe zur Antwort, dass der Menschenrechtsausschuss für Einzelfälle keine Zeit habe, ein anderes Mal antwortete man mir, dass man in laufende Verfahren nicht eingreifen könne, obwohl es sich überhaupt nicht um ein solches handelt.

 

Auch über das Internetprotal abgeordnetenwatch.de hatte ich mich hilfesuchend an Bundestagsabgeordnete gewandt. Es war immer das gleiche:  Meine Anfragen wurden nicht beantwortet, in den Antwortschreiben wurde gelogen, es wurden Ausflüchte gesucht oder meine Vorwürfe wurden ohne Gegenbeweise bestritten.

 

Besonders entsetzt bin ich über das Menschenrechtsverständnis der SPD-Bundestagsabge­ordneten meines Wahlkreises, Gabriele Lösekrug-Möller. Die Abgeordnete, die seit Dezember 2013 auch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist, bat ich 2008 als erste um Hilfe. Statt aktiv zu werden, verschleppte sie die Angelegenheit über Monate hinweg. Als ich sie daraufhin kritisierte, ging sie gegen mich vor. Auf abgeordnetenwatch.de warf sie mir vor, dass ich „Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland“ hätte. Dass sie selbst rechtsstaatswidrigen Machenschaften zusieht, hatte sie vergessen. Wegen ihrer Äußerungen zog ich Lösekrug-Möller vor dem Friedensrichter zur Rechenschaft. Ich ersuchte zudem Hilfe beim SPD-Landesvorstand Niedersachsen und der Leitung des SPD-Bezirkes Hannover. Offensichtlich scheint aber die gesamte SPD in Niedersachsen antidemokratisch verkommen zu sein. Der damalige leitende. Geschäftsführer des SPD-Bezirkes Hannover Stefan Schostok, der heute Oberbürgermeister von Hannover ist, schrieb mir nur, dass Lösekrug-Möller klar und deutlich geantwortet hätte und unterstellte mir zudem diskriminierende Äußerungen über das vermeintliche Verhalten des Justizministeriums und der Bundesregierung.

 

Da mir das Verfassen langer Schriftsätze schwer fällt, ich bin 67 Jahre alt, dauerkrank und schwerbehindert, demonstrierte ich mit Plakat und – teilweise auch – mit Flyern u. a. vor den Büros der hiesigen CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten, vor dem Bundesjustizministerium, vor dem Willi-Brandt-Haus in Berlin (SPD-Hauptsitz) und auf Bundestagswahlveranstaltungen von SPD und CDU für die Aufklärung des wahrheitswidrigen Regierungsvortrages. Bilder davon finden Sie auf der rechten Seite auf der Homepage.

 

Vor dem Bundesjustizministerium wurde ich verjagt, da ich angeblich ein Sicherheitsrisiko darstelle! In Wirklichkeit hat man mir mein verfassungsrechtliches Demonstrationsrecht genommen. Von Polizeibeamten wurde ich gefragt, ob ich die Demo angemeldet hätte. Ich erklärte, dass ich mich bei der Versammlungsbehörde des Berliner Polizeipräsidenten erkundigt und die Auskunft erhalten hätte, dass das alleinige Demonstrieren nicht anmeldepflichtig sei. Mit der Begründung, dass sich jemand zu mir stellen könnte, ich dann nicht mehr allein wäre und damit die Demo anmeldepflichtig sei, wurde ich meines Stellplatzes verwiesen. Leider hatte ich nicht den Mut, mich wegtragen zu lassen.

 

In Hameln beschimpfte mich ein Funktionär vor dem SPD-Haus „vom Wege abgekommen“ zu sein und versuchte, mich rechtswidrig aus dem öffentlichen Verkehrsraum vor dem SPD-Haus zu verweisen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im gleichen Wahlkreis wurde ich als „Kommunist“ tituliert.

 

2. EGMR, Richter Georg Ress, Europarat

 

Bereits unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung stellten wir fest, dass sie auf einem entstellten Sachverhalt aufbaut und erhebliche Rechtsmängel und Widersprüche enthält (27).

 

Wir legten dagegen die möglichen Rechtsmittel ein. Unser Antrag auf Verweis der Angelegenheit an die Große Kammer wurde abgelehnt, ohne dass wir ein Urteil mit den Namen der Richter erhalten haben. Damit ist fraglich, ob unseren Antrag überhaupt ein Richter gesehen hat (28).

 

Erst nachdem der Termin für die Einreichung des Antrages auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer verstrichen war, erhielten wir Ende März 2003 vom Bundesministerium der Justiz eine vollständige Übersetzung der Entscheidung, die uns weitere Sachverhaltsverfälschungen offenbarte (29).

 

Im Folgenden stellten wir noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, einen Antrag auf Wiedereintragung der Beschwerde im Register des Gerichtshofes und einen Antrag auf Auslegung des Urteils. Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Auslegung des Urteils wurden von einem Beamten abgelehnt, obwohl darüber die erstinstanzliche Kammer zu entscheiden hat. Der Antrag auf Wiedereintragung der Beschwerde im Register des Gerichtshofes blieb bis heute unbeantwortet (30).

 

Nachdem uns Ende 2007 die bereits erwähnte Broschüre „Fragen und Antworten zum Vermögensgesetz …“, in der das Bundesfinanzministerium die geänderter BGH-Rechtsprechung verbreitete, in die Hände fiel, arbeitete ich nochmals unsere gesamten Akten durch. Dabei bemerkte ich, dass der fehlerhafte Sachverhalt in der EGMR-Entscheidung auf die Falschinformationen des Bundesjustizministeriums zurückging.

 

Auf unsere daraufhin an den Gerichtshof gerichteten Beschwerden, dass der Entscheidung Falschaussagen der Bundesregierung zugrunde liegen, wurde uns letztendlich nur mitgeteilt, dass die Beschwerdesache abgeschlossen sei, und der Gerichtshof aus Zeitgründen keinen Schriftverkehr mehr mit mir führen könne (31). Artikel 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, nach dem der Gerichtshof Falschaussagen von Zeugen und Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung der Vertragspartei mitteilt, deren Hoheitsgewalt der Betroffene untersteht, scheinen nicht zu geltem, wenn der Prozessbetrug durch den Staat vorgenommen wird.

 

Ich wandte mich auch an den an der Entscheidung beteiligen deutschen Richter Georg Ress. Ich habe noch keine so schillernde Persönlichkeit gesehen Ress. Auf der einen Seite schiebt sich Ress wie kaum ein anderer als Menschenrechtsbewahrer in den Vordergrund, übernimmt zuhauf Ämter, die Menschenrechtsfragen tangieren, und kassiert für dies alles Ehrungen und Auszeichnungen in Hülle und Fülle. Auf der anderen Seite richtet Ress als EGMR-Richter nicht unabhängig, sondern dient dem deutschen Staat. Der Mut, seine Untaten zuzugeben, fehlt Ress.

 

Als Antwort auf meinen ersten Brief, in dem ich Ress mit seinen Manipulationen konfrontierte schreibt er, dass er „Hemmungen“ (O-Ton) habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Mein zweites Schreiben ließ Ress unbeantwortet liegen. Auf mein drittes Schreiben hin drohte er mir für den Fall der weiteren Verbreitung der - aus seiner Sicht - „beleidigenden Beschuldigungen“ mit einer Strafanzeige. Nachdem ich von Ress Gegenargumente zu meinen Vorwürfen erbat, schweigt er wieder.

 

Am 08.10.2009 informierte ich den Generalsekretär des Europarates Jagland, dass die Entscheidung des Gerichtshofes durch die deutsche Bundesregierung und den Gerichtshof manipuliert worden ist. Nach mehrmaligem Mahnen erreichte mich seine Antwort vom 20.01.2010. Darin verwies er mich an den Gerichtshof, von dem ich die bereits erwähnte Antwort erhielt, dass eine nochmalige Beschäftigung mit unserer Angelegenheit aus Zeitgründen ausgeschlossen wäre.

 

Ich dachte immer, die Wahrung der Menschenrechte wäre das erklärte Ziel des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Da muss ich mich getäuscht haben …

Bitte in eigener Sache

 

Anhand der Statistiken sehe ich, dass die Seite regelmäßig besucht wird.

 

An all die, die sich auf dieser Seite informieren, richte ich meine dringende Bitte um Hilfe.

 

Ich bin 67 Jahre alt, seit Jahren dauerkrank und schwerbehindert, zudem durch eine Operation im Januar 2015 in der Bewegung stark eingeschränkt. Ich schaffe es nur noch  mit großer Mühe, mich gegen diese Willkür zu wehren.

 

Durch Ihre Hilfe unterstützen Sie nicht nur mich, sondern leisten auch einen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Auf einer Wahlveranstaltung der CDU

Vor dem Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Thul

Auf einer Wahlveranstaltung der SPD

Vor dem Büro der

SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller

Meine Demonstrationen gegen den Prozessbetrug der Bundesregierung