Fußnoten (21 bis (26)

 

(21)

EGMR-Entscheidung Tz. 11 und 56

 

(22)

So verurteilte ein DDR-Gericht noch nach der Grenzöffnung einen Republikflüchtigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Haftstrafe. Eine Einsicht in die Prozessunterlagen wurde mir von der Staatsanwaltschaft Berlin verwehrt.

 

(23)

EGMR-Entscheidung Rz. 61

 

(24)

In gleicher Weise verfährt der Gerichtshof - auch mit der Stimme von Ress - in den Entscheidungen Kuna ./. Deutschland (10.04.2001) und Forrer-Niedenthal ./. Deutschland (20.03.2003).

 

(25)

Die Dritte Sektion des EGMR kommt - ebenfalls unter Beteiligung von Ress - in der Rechtssache Jahn u. a. ./. Deutschland (22.01.2004) zu dem Schluss, dass trotz außergewöhnlicher Umstände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung der Eingriff des Staates ungerechtfertigt war.  

Als die Große Kammer des EGMR am 30.06.2005 in der Rechtssache Jahn u. a. ./. Deutschland nicht die Meinung der Dritten Sektion vom 22.01.2004 teilt, sondern entgegengesetzt - also wie bei uns, Kuna und Forrer-Niedenthal - entscheidet, dass nicht zuletzt wegen der außergewöhnlichen Umstände der deutschen Wiedervereinigung der Eingriff des Staates gerechtfertigt ist, legen Ress und weitere Kollegen in „abweichenden Meinungen“ ihre Bedenken gegen die Heranziehung der außergewöhnlichen Umstände der deutschen Wiedervereinigung als Grund für die Entscheidung ausführlich dar.

 

(26)

„Soweit ich (Hervorhebung des Autors) in der Vergangenheit feststellen konnte, hat der Gerichtshof nie einen solchen Eingriff in die Menschenrechte aufgrund ‚außergewöhnlicher Umstände’ zugunsten des Staates gerechtfertigt.“

 

 

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