Fußnoten (27) bis (31)

 

(27)

Da die Entscheidung nur in französischer Sprache veröffentlicht wurde, mussten wir auf eine von uns privat besorgte Teilübersetzung, die nur die Entscheidungsgründe (ab Tz. 40 ff.) umfasste, zurückgreifen. Dementsprechend konnten wir die Mängel der Entscheidung auch nur eingeschränkt analysieren und rügen.

 

(28)

Mit Schriftsatz vom 11.03.2003 beantragten wir die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer (Artikel 43 der Konvention bzw. Artikel 73 der Verfahrensordnung), da die erstinstanzliche Entscheidung

- die rechtsfehlerhafte Rechtsprechung des BGH verteidigte, wonach das Vermögensgesetz die zivilrechtlichen Ansprüche ausschließt, obwohl bei nach dem 18.10.1989 geschlossenen Rechtsgeschäften für diesen Ausschluss keine Notwendigkeit mehr bestand (Tz. 48),

- das Rechtsgeschäft auf der Grundlage eines falschen Wertes für das Haus und eines von ihm erfundenen illegalen Währungsumrechnungskurses bewertete (Tz. 59f.), und

 

- nicht berücksichtigte, dass wir auch noch am 05.12.1989 genötigt wurden, unser Haus zu veräußern (Tz. 56 f.).

 

Ein solcher Antrag ist anzunehmen, „wenn die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft“.

Mit Schreiben vom 11.07.2003 teilte uns der EGMR in einem von der Rechtsreferentin Keller ausgefertigten und vom Kanzler des Gerichtshofes Mahoney unterschriebenen Brief ohne nähere Begründung mit, dass das Komitee von fünf Richtern der Großen Kammer am 09.07.2003 beschlossen hat, den Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer abzulehnen.

 

(29)

Der Gerichtshof hatte in den Abschnitten „Darstellung des Sachverhaltes“ (Tz. 9 ff.) und „Rüge“ (Tz. 36 ff.) nachfolgende Sachverhaltsverfälschungen vorgenommen:

 

- Unseren Vortrag, dass bei nach dem 18.10.1989 geschlossenen Rechtsgeschäften die zivilrechtlichen und die vermögensrechtlichen Ansprüche gleichermaßen durchsetzbar sind, dass also das Vermögensgesetz die zivilrechtlichen Ansprüche nicht mehr verdrängt, hatte der EGMR dahingehend entstellt, dass wir behauptet hätten, dass nach dem 18.10.1989 das Vermögensgesetz nicht mehr anwendbar sei (Tz. 39).

 

- Der Gerichtshof unterschlägt, dass wir nicht nur am 26.10.1989, sondern auch am 05.12.1989 von den staatlichen Stellen der DDR genötigt wurden, unser Haus zu veräußern (Tz. 11).

 

- Uns wird unterstellt, dass wir ein Bankkonto in der Schweiz besessen hätten, auf das uns der Hauserlös überwiesen wurde. Tz. 12.

 

(30)

Mit an den EGMR gerichteten Schreiben vom 11.12.2003 stellten wir wegen der vielfältigen Widersprüche in der Entscheidung einen Antrag auf Auslegung des Urteils nach Artikel 79 der Verfahrensordnung. Begehrt wurde die Auslegung des Inhaltes von Textziffer 56 und 58 (beide in Verbindung mit Tz. 55), da Tz. 56 im Widerspruch zu Tz. 58 steht, sowie die Auslegung von Tz. 48 (in Verbindung mit Tz. 49) und Tz. 58 (in Verbindung mit Tz. 55), da Tz. 48 in Widerspruch zu Tz. 58 steht.

In einer Beschwerde an den Präsidenten, einer Bitte auf Wiedereintragung der Beschwerde im Register (nach Artikel 44 der Verfahrensordnung) und einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (nach Artikel 80 der Verfahrensordnung) – alle vom 08.01.2004 – rügten wir, dass sich die Dritte Kammer und das Komitee der Großen Kammer nicht mit der willkürlichen und widersprüchlichen deutschen Rechtsprechung auseinandergesetzt haben, und dass beide Gremien ihre Entscheidungen auf eine falsche Bewertung des Hauses und einen nicht amtlichen Währungsumrechnungskurs aufbauten.

Mit Schreiben vom 16.03.2004 teilte uns die Rechtsreferentin im EGMR Keller im Auftrag des Kanzlers des Gerichtshofes Mahoney mit, dass unser Antrag auf Auslegung des Urteils vom 11.12.2003 und unser Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vom 08.01.2004 der Dritten Kammer nicht vorgelegt wurden, da die Voraussetzungen der Artikel 79 Abs. 2 und 80 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in diesem Fall nicht erfüllt sind.

Die Ablehnung der Anträge durch Keller und Mahoney widerspricht den Absätzen 3 der Paragraphen 79 und 80 der Verfahrensordnung. Danach steht das Recht, Anträge auf Auslegung des Urteils und auf Wiederaufnahme des Verfahrens abzulehnen, nur den Richtern und nicht den Beamten des Gerichtshofes zu. In der Verfahrensordnung findet sich auch keine Regelung, die es den Beamten gestattet, eine Art  Vorprüfung vorzunehmen.

 

(31)

Nachdem wir von der wahrheitswidrigen Zuarbeit des BMJ Kenntnis erlangt hatten, informierten wir davon mit unseren Schreiben vom 21.02.2008 und 13.04.2008 den EGMR.

Mit Schreiben vom 21.02.2008 wiesen meine Ehefrau und ich den Gerichtshof darauf hin, dass die Bundesregierung unsere Auffassung zur Fortgeltung des Vermögensgesetzes für nach dem 18.10.1989 geschlossene Rechtsgeschäfte verfälscht hatte, und dass diese verfälschte Auffassung der Gerichtshof in seiner Entscheidung als unsere Auffassung wiedergegeben hatte.

Im Schreiben vom 13.04.2008 wiederholten wir unseren gegen die Bundesregierung gerichteten Vorwurf aus dem Schreiben vom 21.02.2008. Zudem informierten wir den EGMR, dass die deutsche Regierung dem Gerichtshof einen „Schwarzkurs“ als geltenden Währungsumrechnungskurs übermittelt hatte.

Wir verlangten nochmals die von uns bereits im Jahre 2003 beantragten und noch ausstehenden Verfahren (Wiederaufnahme, Wiedereintragung) entsprechend der Verfahrensordnung abzuschließen. Wir baten um Akteneinsicht. Zudem erbaten wir  über die Ablehnung der Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer um ein formelles Schriftstück (Urteil, Beschluss etc.) da uns die Entscheidung, wie oben dargestellt, nur in einem formlosen Schreiben mitgeteilt worden war.

In der Antwort des Gerichtshofes vom 16.07.2008 ging dieser weder auf die wahrheitswidrige Zuarbeit der deutschen Regierung, noch auf die Verwendung dieser Falschaussagen in der Entscheidung ein.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens lehnte der EGMR mit Verweis auf sein Schreiben vom 16.03.2004 erneut ab. Der EGMR negiert, dass sich mit dem Bekanntwerden des Falschvortrages der deutschen Regierung neue Aspekte für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ergeben haben und dass die Entscheidung im Jahre 2004 unter Verstoß gegen die Verfahrensordnung zustande gekommen ist.

Zu dem Antrag auf Wiedereintragung der Beschwerde nahm der EGMR - wie bisher auch - keine Stellung.

Eine Kopie der gewünschten Entscheidung des Komitees der fünf Richter über unseren Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer erhielten wir nicht. Wo ist diese Urkunde? Oder hat überhaupt keine Beratung stattgefunden?

Das Schreiben des EGMR stammt aus der Feder der aus Deutschland(!) kommenden, am Gerichtshof arbeitenden Beamtin Marion Keller. Den verantwortlichen Richtern wurden meine Vorwürfe offensichtlich vorenthalten.

Die beantragte Akteneinsicht wurde uns nur für den öffentlich zugänglichen Teil zugesagt. Eine Einsicht in den angeblich „inoffiziellen“ Teil der Akten, der u. U. Auskunft darüber geben könnte, wie  die Falschaussagen der deutschen Regierung in die EGMR-Entscheidung gelangten, wurde uns verwehrt.

Auf meine nochmalige Vorhaltung hin, dass der Entscheidung Falschaussagen der Bundesregierung zugrunde liegen, wurde mir nur mitgeteilt, dass die Beschwerdesache abgeschlossen sei, und der Gerichtshof aus Zeitgründen keinen Schriftverkehr mehr mit mir führen könne. 

 

 

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