Fussnoten (10) bis (20)

 

(10)

Wir rügten die Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren), Artikel 14 (Verbot der Benachteiligung) und Artikel 1 des Zusatzprotokolls (Nr. 1) (Schutz des Eigentums) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den deutschen Gerichtsentscheidungen. In einer Ergänzung zur Beschwerde vom 19.08.1998 wiesen wir noch nach, dass allein wegen der Vielzahl und der Widersprüchlichkeit der neun Rechtswege die im Einigungsvertrag zugesicherte Rechtseindeutigkeit und Rechtssicherheit nicht gegeben war.

 

(11)

Die Beschwerde war zuvor am 14.03.2002 bezüglich einer Verletzung von Artikel 1 des Zusatzprotokolls (Nr. 1) (Schutz des Eigentums) für zulässig und im Übrigen für unzulässig erklärt worden. Der EGMR teilte gleichzeitig mit, dass er die von uns nach Artikel 59 (2) der Verfahrensordnung gewünschte Anhörung zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich hält.

 

(12)

Stichtagregelung (§ 4 Abs. 2 Vermögensgesetz)

 

(13)

BGH V ZR 439/98 vom 14.01.2000 und BGH V ZR 47/99 vom 12.05.2000

 

(14)

So heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.03.2001:

„Anders als es die Beschwerdeführer vortragen (insbesondere S. 8 ff. des Schriftsatzes vom 05. Dezember 2000) schließt die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 Vermögensgesetz es nicht aus, den Rechtsstreit der Beschwerdeführer dem Vermögensgesetz zu unterwerfen.“

Dass dies so nicht von uns geäußert worden ist, können Sie in dem Auszug aus unserem Brief vom 05.12.2000 selbst nachlesen.

In ihrer Stellungnahme vom 15.05.2002 unter Rz. 9 wiederholte die Bundesregierung ihre unwahre Darstellung:

„3. Es trifft nicht zu, dass – wie die Beschwerdeführer meinen – das Vermögensgesetz auf Eigentumsübertragungen nach dem 18. Oktober 1989 nicht anzuwenden ist …“.

 

(15)

„Kapitel A. Vorbringen der Parteien / 2. Die Beschwerdeführer“:

„39. … Schließlich habe keines der genannten Gerichte die Tatsache berücksichtigt, dass der Veräußerungsvertrag im vorliegenden Falle nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989 geschlossen worden war. Denn nach diesem Datum fand das Vermögensgesetz keine Anwendung mehr und das Schutzbedürfnis redlicher Erwerber trat hinter den Rückgabeanspruch ehemaliger Eigentümer zurück.“

 

(16)

„48. Im vorliegenden Falle hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 1993 jeden Antrag der Beschwerdeführer auf Rückgabe aufgrund seiner ständigen Rechtsprechung ausgeschlossen, derzufolge die zivilrechtliche Anfechtung eines Kaufvertrags bei Streitigkeiten ausgeschlossen ist, welche die Rückgabe von Vermögenswerten betreffen, die DDR-Bürger bei ihrer Ausreise aus der DDR abtreten mussten. In diesen Fällen findet nämlich das Vermögensgesetz Anwendung, dessen Auslegung den Verwaltungsgerichten und nicht den Zivilgerichten obliegt. …“

 

(17)

Rz. 50 der Stellungnahme der Bundesregierung vom 15.09.2000

 

(18)

„50. … Die Summe von 55.000 DM entsprach nach dem damals geltenden Wechselkurs (1:4) einer Summe von 220.000 Mark der DDR. Unter Privaten hätte ein Umtausch ein Vielfaches dieser Summe erbringen können. …“

 

(19)

„59. Im Übrigen scheint für den Gerichtshof ein weiterer Umstand entscheidend zu sein: Die Beschwerdeführer hatten das in Rede stehende Haus am 26. Mai 1986 gegen Zahlung von 56.000 DDR-Mark erworben. Bei der fiktiven Schenkung am 8. Dezember 1989 hatten die Erwerber jedoch 55.000 DM an die Beschwerdeführer gezahlt; bei einem seinerzeit für Transaktionen zwischen Privatpersonen gültigen Kurs von 1:4 entspricht dieser Betrag 220.000 DDR-Mark.“

 

(20)

Vgl Urteil des Kreisgerichtes Leipzig-Stadt vom 26.06.1991: „ ... zum anderen entsprach der Preis, der damals bezahlt wurde, den damaligen Wertvorstellungen. Im notariellen Eigenheimschenkungsvertrag vom 08.12.1989 wurde der ungefähre Wert mit 120.000.-- Mark angegeben, der sich wegen der Währungsunion heute auf 60.000.-- DM beläuft. Damit kann nicht festgestellt werden, dass bei Vertragsabschluß ein unkorrekter Kaufpreis vereinbart wurde, da er lediglich 5.000.-- DM unter dem angegebenen Wert lag.“

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