Fußnoten (1) bis (9)

 

(1)

Das in Leipzig-Stötteritz gelegene Haus erwarben meine Ehefrau und ich im Jahre 1986 zum Preis von 56.000 M/DDR. Von 1986 bis 1989 rekonstruierten wir das Haus umfangreich, so dass sich der Wert des Hauses lt. einer Wertermittlung vom 22.02.1989 auf 118.000 M/DDR erhöhte. (In den Preisen ist der Grund und Boden nicht inbegriffen.) Das Haus steht auf einem ca. 1000 m2 Grundstück mit drei früher volkseigenen Flurstücken. Für das Flurstück, auf dem das Haus steht,  war uns von der Stadt Leipzig ein Nutzungsrecht nach § 287 ff. Zivilgesetzbuch der DDR verliehen worden; für die anderen zwei Flurstücke hatten wir mit dem VEB Gebäudewirtschaft Leipzig einen Nutzungsvertrag nach § 312 ff. Zivilgesetzgesetzbuch der DDR geschlossen.

 

(2)

Schnur besichtigte das Haus im Juli 1989 und erbat – angeblich für das Landeskirchenamt Sachsen – eine bebilderte Dokumentation des Hauses. Als Grund, dass er später vom Kauf Abstand nahm, gab Schnur an, dass die Kirche nur Interesse an Häusern am Bischofssitz in Dresden hätte.

 

(3)

Am 10.10.1989 informierten wir die Abteilung Innere Angelegenheiten des Stadtbezirkes Südost der Stadt Leipzig von unserem Begehren auf ständige Ausreise aus der DDR und erhielten die dazu erforderlichen Anträge. Diese reichten wir am 26.10.1989 ausgefüllt zurück. Von uns wurde verlangt, das Haus vor der Ausreise an einen von der Abteilung Wohnungspolitik des Stadtbezirkes zugewiesenen Käufer zu verkaufen. Es wurde uns auch eingeräumt, das Haus an eine Person unserer Wahl zu verschenken. Die Auskunft nach der gesetzlichen Grundlage dafür, dass wir das Haus vor der Ausreise veräußern müssen, wurde uns verweigert. Am 05.12.1989 verlangte die Abteilung Innere Angelegenheiten von uns erneut, unser Haus vor der Ausreise zu veräußern. Wir erklärten daraufhin, dass wir Erwerber gefunden hätten, mit denen wir am 08.12.1989 einen notariellen Schenkungsvertrag schließen. Zudem mussten wir am 05.12.198 "Erklärungen zur Wahrheit" nach Diktat ausfertigen, in denen wir bestätigen mussten, dass wir keinen Grundbesitz haben. Danach erhielten wir zwei Laufzettel, auf denen die Dienststellen und Einrichtungen vermerkt waren, die wir vor der Ausreise aufsuchen mussten.

 

(4)

Über eine Hausverkaufsanzeige, die am 01.11.1989 in der Leipziger Volkszeitung erschien, lernten wir die späteren Erwerber kennen. Diese boten in ihrer Zuschrift ein "interessantes Finanzierungsangebot" an, hinter dem sich nach damaligem DDR-Verständnis die Avisierung der Bezahlung in Deutscher Mark verbarg. Das Geld – 55.000 DM – war angeblich das Geschenk eines in der Schweiz lebenden Freundes der Erwerber. Dieser  überwies das Geld vor Abschluss des Schenkungsvertrages auf ein Anderkonto von Schnur, das dessen westdeutscher Kollege Rechtsanwalt Friedo-Albrecht Radloff für ihn führte.

 

(5)

Zur Genehmigung der Ausfuhr mussten wir für die Abteilung Kultur der Stadt Leipzig und für die Zollverwaltung Leipzig unser gesamtes Umzugsgut – getrennt nach Wertgegenständen und übrigem Hausrat – auflisten. Für die Ausfuhr der Wertgegenstände erteilte uns nach Besichtigung durch einen Außenmitarbeiter die Abteilung Kultur am 08.01.1990 die Genehmigung. Unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Zollverwaltung erfolgte am 06.02.1990 die Verladung des Umzugsgutes.

 

(6)

Am 22.02.1990 erteilte das Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig für den Schenkungsvertrag die Grundstücksverkehrsgenehmigung. Für das Flurstück, auf dem das Haus stand, ging das von der Stadt Leipzig verliehene Nutzungsrecht mit Wirkung vom 22.02.1990 auf die Erwerber über (Urkunde vom 03.03.1990). Für die Nutzung der anderen zwei Flurstücke schloss der VEB Gebäudewirtschaft Leipzig mit den Erwerbern auf Grund eines ihnen verfassten „Antrages auf Gartennutzung“ vom 20.03.1990 einen Nutzungsvertrag, ohne dass der zwischen uns und dem VEB Gebäudewirtschaft Leipzig existierende Vertrag gekündigt worden war. Die Erwerber wurden am 12.03.1990 als Eigentümer des Hauses in das Eigenheim-Grundbuch eingetragen.

 

(7)

Am 30.05.1990 informierten wir die Erwerber mündlich und am 20.06.1990 schriftlich von unseren Bestrebungen, das Haus wiederzuerlangen. Zu dieser Zeit wohnten die Erwerber noch nicht im Haus. Sie zogen erst in das Haus ein, nachdem wir unser Rückgabeverlangen geltend gemacht hatten.

 

(8)

Die gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss 1 BvR 111/94 vom 22.01.1997 nicht zur Entscheidung angenommen.

 

(9)

Einerseits begründete das Gericht in seiner Entscheidung 3 K 137/95 vom 21.12.1995 die Versagung von vermögensrechtlichen Ansprüchen damit, dass wir nach dem Fall der Mauer die faktische Gelegenheit gehabt hätten, die DDR zu verlassen, und dass wir wegen der zum Veräußerungszeitpunkt bereits in Kraft befindlichen Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen vom 11.11.19892 das Eigentum an unserem Anwesen nicht hätten aufgeben müssen, sondern dass wir das Grundstück hätten verwalten lassen können. Andererseits vertrat das Gericht die Auffassung, dass auch deshalb vermögensrechtliche Ansprüche ausscheiden, weil wegen der Ausreise die vom Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14.12.19703 geforderte persönliche Nutzung des Grundstücks nicht mehr gegeben war, und deshalb das Veräußerungsverlangen im Einklang mit der Rechtsordnung der DDR stand. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde durch das Verwaltungsgericht Leipzig nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich unsere Beschwerde, die mit Beschluss 7 B 131.96 vom 22.10.1996 (Begründung im Beschluss 7 PKH 10.96 vom 02.09.1996) durch das  Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde. Die gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss 1 BvR 2379/96 vom 22.01.97 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.

 

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