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Deutschland / GERMANY

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Wittek

Ausgabe Januar 2019

„Die Menschenrechtsverletzungen von heute  sind die Massaker von morgen. Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit..“

Kofi Annan

 

Herzlich Willkommen auf meiner Homepage

 

Unser aller Recht auf ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in Gefahr. Auf der Homepage erfahren Sie, wie die Entscheidung 37290/97 durch die deutsche Bundesregierung und den Gerichtshof manipuliert wurde.

 

Vor dem EGMR ging es um ein Einfamilienhaus in Leipzig, das meine Ehefrau und ich vor der ständigen Ausreise aus der DDR veräußern mussten, und dessen Wiedererlangung die deutschen Gerichte nach der Wiedervereinigung versagt hatten. Die Widrigkeiten des – von einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Rechtslage und von Gerichts- und Behördenwillkür geprägten – nationalen Rechtsstreites (Auszüge dazu auf www.paul-harro-wittek.de) wurden in dem Verfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof noch überboten.

 

Zu den bislang noch der Öffentlichkeit verborgen gebliebenen Verletzungen deutschen und europäischen Rechts zählen:

 

-      Die Bundesregierung spielte dem Gerichtshof eine von ihr verfälschte, ihr genehme Version unserer Beschwerde zu, auf deren Grundlage die EGMR-Richter gegen uns entschieden.

 

-      Auf der Grundlage eines erfundenen Währungsumrechnungskurs und einer willkürlichen Bewertung des Hauses konstruierten Bundesregierung und Gerichtshof eine als vorteilhaft anzusehende Hausveräußerung.

 

-      Die Entscheidung bietet Anhaltspunkte, dass sie von den Richtern nur blind unterschrieben und von anderen Mitarbeitern des EGMR getroffen wurde.

 

Seit Jahren setzen der Gerichtshof, deutsche Politiker und Behörden, aber auch deutsche Vertretungen von NGOs alles daran, dass diese kriminellen Handlungen nicht öffentlich werden.

 

Um mich mundtot zu machen, drohte mir der an der Entscheidung beteiligte deutsche Richter Georg Ress mit einer Strafanzeige. Deutsche Politiker, die ansonsten wortreich für den Schutz der  Menschenrechte und die Stärkung der Menschenrechtsschutzsysteme werben, schwiegen nicht nur, sondern beleidigten und verleumdeten mich. Zwei von mir wegen der Machenschaften in der Bundesregierung eingereichte Bundestagspetitionen wurden durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages so entstellt, dass sie unzulässig wurden.

 

Trotz, dass der Vorfall Jahre zurückliegt, besteht auch jetzt noch dringender Bedarf nach Aufklärung. Dr. Almut Wittling-Vogel, die mithalf, den Betrug zu vertuschen, ist heute für die Bundesregierung als Menschenrechtsbeauftragte und Vertreterin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig.

 

Ich wünsche mir, dass die Homepage Ihre Aufmerksamkeit findet. Helfen Sie dabei mit, dass die Rechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gelangen. Nur so kann erreicht werden, dass zukünftig Europas Bürgern ihr Recht vor dem EGMR garantiert ist, und dass diejenigen, die die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, aber dem Missbrauch des Gerichtshofes schamlos zusehen, enttarnt werden. Denken Sie daran, es geht hier nicht  um den gerichtlichen Misserfolg von meiner Ehefrau und mir, es geht hier um unser aller Menschenrecht.

Textfeld: Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)
vom 12.12.2002 - 37290/97 (Wittek ./. Deutschland)

Kungelte die deutsche Bundesregierung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

- 	Prozessbetrug der deutschen Bundesregierung, 
- 	Rechtsbeugung durch EGMR-Richter, 
- 	Einsatz antidemokratischer Mittel, um Prozessbetrug und
Rechtsbeugung zu vertuschen

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Decision by the European Court of Human Rights (ECHR) 
from 12.12.2002 - 37290/97 (Wittek./.Germany) 

Is the German Federal Government
in collusion with the European Court of Human Rights?

- 	Federal Government uses fraud in obtaining a judgement
- 	Perversion of justice by ECHR judges
- 	Use of antidemocratic methods to cover up fraud and perversion of
 	justice 


Textfeld: Kungelte die deutsche Bundesregierung
mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?
Textfeld: Kontakt
Textfeld: Der Wortlaut der EGMR-Entscheidung

Bitte

in eigener Sache

 

 

An alle die, die sich auf dieser Seite informieren, richte ich meine dringende Bitte um Hilfe.

 

Ich bin 70 Jahre alt, seit Jahren dauerkrank und schwerbehindert, zudem durch eine Operation in der Bewegung stark eingeschränkt.

 

Ich schaffe es nur noch  mit großer Mühe, mich gegen die Willkür derjenigen zu wehren, die die fragwürdigen Praktiken von Bundesregierung .und Gerichtshof unaufgeklärt lassen möchten.

 

Durch Ihre Hilfe unterstützen Sie nicht nur mich, sondern leisten auch einen Beitrag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Vorgeschichte

 

Das Einfamilienhaus, um das es vor dem EGMR ging, erwarben wir im Jahre 1986 für 56.000 M/DDR. Durch umfangreiche Rekonstruktionsarbeiten in den Jahren 1986 bis 1989 erhöhte sich sein Wert entsprechend einer Wertermittlung vom 22.02.1989 auf 118.000 M/DDR (Werte nur für das Haus, Boden war uns vom Staat zur Nutzung überlassen). Am 08.12.1989 veräußerten wir das Haus über einen Schenkungsvertrag; als Gegenleistung erhielten wir 55.000 DM.)

 

Der EGMR hatte darüber zu entscheiden, ob die deutschen Gerichte (Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht) meiner Ehefrau und mir die Rückerlangung des Hauses nach der Wiedervereinigung rechtmäßig versagt hatten.

 

Der Bundesgerichtshof hatte wegen des Schenkungsvertrages, hinter dem sich ein Verkauf verbarg, die Unwirksamkeit der Veräußerung festgestellt, aber unsere zivilrechtlichen Ansprüche auf Herausgabe des Hauses und Grundbuchberichtigung abgewiesen. Die zivilrechtlichen Ansprüche waren seiner Auffassung nach durch die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz verdrängt. Das Vermögensgesetz hatte die DDR-Regierung noch nach dem Umsturz erlassen. Es sollte u.a. Ansprüche wegen unlauterer Machenschaften staatlicher Stellen regulieren. Sein Grundgedanke war der Schutz des redlichen Erwerbers vor zivilrechtlichen Ansprüchen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte danach auch die Rückübertragung des Hauses nach dem Vermögensgesetz abgelehnt, da seiner Auffassung nach keine unlauteren Machenschaften vorgelegen hätten.

 

Am EGMR lehnte die dritte Kammer unsere Beschwerde gegen die Entscheidungen der deutschen Gerichte mit unglaublichen, die europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Mitteln ab. Sie schreckte nicht davor zurück, das Urteil auf einen verfälschten Sachverhalt und eine entstellte Rechtslage zu gründen. Die Bundesregierung, in deren Interesse dies lag, leistete die entsprechende Vorarbeit. Sie spielte dem Gerichtshof in ihren Stellungnahmen einen Teil der von ihr gewünschten Entstellungen von Sachverhalt und Rechtslage zu. Zudem gibt es Anhaltspunkte, dass die Entscheidung von den Richtern nur blind unterschrieben wurde.

 

 

Wie die Bundesregierung und der EGMR die Entscheidung manipulierten

 

I.

 

Die Bundesregierung wollte vor dem EGMR offensichtlich eine Auseinandersetzung mit dem Teil unserer Beschwerde umgehen, der sich gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes richtete.

 

In der Beschwerde hatten wir gerügt, dass der Bundesgerichtshof die zivilrechtlichen Ansprüche durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen hatte, ohne die Stichtagsregelung (§ 4 Abs. 2 Vermögensgesetz)zu beachten. Nach dieser Regelung sollte bei nach dem 18. Oktober 1989 geschlossenen Rechtsgeschäften der redliche Erwerber nicht mehr durch das Vermögensgesetz geschützt werden. Das bedeutet, dass zivilrechtliche Ansprüche neben den vermögensrechtlichen Ansprüchen geltend gemacht werden können.

 

Die Bundesregierung verteidigte die in unserem Fall ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Sie ignorierte dabei sowohl die im Vermögensgesetz verankerte Stichtagsregelung, als auch die zwischenzeitlich veränderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH V ZR 439/98 vom 14.01.2000; BGH V ZR 47/99 vom 12.05.2000). In seiner neueren Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof die Stichtagsregelung beachtet und für nach dem 18. Oktober 1989 geschlossene Rechtsgeschäfte zivilrechtliche Ansprüche neben den vermögensrechtlichen Ansprüchen zugelassen.

 

Zu ihrer Verteidigung griff die Bundesregierung zu einem unglaublichen Trick. Sie entstellte unsere Argumentation, dass uns zivilrechtliche und vermögenrechtliche Ansprüche gleichermaßen zustünden, völlig willkürlich. Den Rechtsstreit über die Zulässigkeit des zivilrechtlichen Anspruches verkehrt die Bundesregierung damit in einen Rechtsstreit über die Zulässigkeit des Vermögensgesetzes.

 

So heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 19.03.2001: „Anders als es die Beschwerdeführer vortragen (insbesondere S. 8 ff. des Schriftsatzes vom 05. Dezember 2000) schließt die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 Satz 2 Vermögensgesetz es nicht aus, den Rechtsstreit der Beschwerdeführer dem Vermögensgesetz zu unterwerfen.“

 

Ähnlich äußert sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 15.05.2002: „3. Es trifft nicht zu, dass – wie die Beschwerdeführer meinen – das Vermögensgesetz auf Eigentumsübertragungen nach dem 18. Oktober 1989 nicht anzuwenden ist …“

 

Die Unterstellung dieses verfälschten Vortrages ist deshalb besonders skrupellos, da wir in dem Teil unserer EGMR-Beschwerde, der sich gegen die Entscheidung der deutschen Verwaltungsgerichte richtet, gerade von der Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes ausgingen. Zudem widersprach unser Rechtsanwalt mit Schreiben vom 19.06.2002 der Entstellung unseres Anliegens durch die Bundesregierung.

 

Obwohl zweifelsfrei erkennbar war, dass es sich bei der Auffassung der Bundesregierung um eine Fälschung handelte, und ungeachtet unseres Widerspruches gegen diese Entstellung, übernahm der Gerichtshof die von der Bundesregierung verdrehte Darstellung unseres Beschwerdeanliegens in seine Entscheidung. So steht im Kapitel „Kapitel A. Vorbringen der Parteien / 2. Die Beschwerdeführer“ u.a.: „39. … Schließlich habe keines der genannten Gerichte die Tatsache berücksichtigt, dass der Veräußerungsvertrag im vorliegenden Falle nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989 geschlossen worden war. Denn nach diesem Datum fand das Vermögensgesetz keine Anwendung mehr … “

 

Auf diesen manipulierten Beschwerdevortrag aufbauend lehnte der EGMR unsere zivilrechtlichen Ansprüche ab, ohne sich mit unserem tatsächlichen Beschwerdeanliegen auseinanderzusetzen. In der EGMR-Entscheidung heißt es dazu: „48. Im vorliegenden Falle hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 1993 jeden Antrag der Beschwerdeführer auf Rückgabe aufgrund seiner ständigen Rechtsprechung ausgeschlossen, derzufolge die zivilrechtliche Anfechtung eines Kaufvertrags bei Streitigkeiten ausgeschlossen ist, welche die Rückgabe von Vermögenswerten betreffen, die DDR-Bürger bei ihrer Ausreise aus der DDR abtreten mussten. In diesen Fällen findet nämlich das Vermögensgesetz Anwendung, dessen Auslegung den Verwaltungsgerichten und nicht den Zivilgerichten obliegt …“.

 

Der EGMR billigte damit die in unserem Fall ergangene, veraltete Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die die Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes und die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes missachtete.

 

 

II.

 

Unter willkürlichen Annahmen gehen die Bundesregierung und der EGMR davon aus, dass der von uns für das Haus erzielte Erlös „keineswegs unangemessen“ war, dass die Veräußerungskonditionen „sehr vorteilhaft“ gewesen wären (Stellungnahme der Bundesregierung vom 15.09.2000) bzw. dass wir nicht „unverhältnismäßig belastet worden sind“ (EGMR-Entscheidung).

 

Die Bundesregierung begründet ihre Auffassung wie folgt: „50. … Die Summe von 55.000 DM entsprach nach dem damals geltenden Wechselkurs (1:4) einer Summe von 220.000 Mark der DDR. Unter Privaten hätte ein Umtausch ein Vielfaches dieser Summe erbringen können. …“

 

Diese Auffassung ist aus folgendem Grund nicht zur Bewertung des Rechtsgeschäftes geeignet:

 

Der Währungsumrechnungskurs von 1:4 ist ein willkürlich von der Bundesregierung kreierter Kurs und kein „damals geltender Wechselkurs“. Tatsächlich gab es im Dezember 1989 in der DDR keinen gesetzlichen Kurs für die Umrechnung von DM in M/DDR. Zwischen den Staaten wurde auf der Basis 1:1 verrechnet. Erst im Zusammenhang mit der Schaffung der Währungsunion kam es zu einem ersten offiziellen Wechselkurs für Privatpersonen von 1:2.

 

Der EGMR ging noch dreister vor um nachzuweisen, dass wir angeblich nicht „unverhältnismäßig belastet worden sind“. In der Entscheidung heißt es:

 

„59. Im Übrigen scheint für den Gerichtshof ein weiterer Umstand entscheidend zu sein: Die Beschwerdeführer hatten das in Rede stehende Haus am 26. Mai 1986 gegen Zahlung von 56.000 DDR-Mark erworben. Bei der fiktiven Schenkung am 8. Dezember 1989 hatten die Erwerber jedoch 55.000 DM an die Beschwerdeführer gezahlt; bei einem seinerzeit für Transaktionen zwischen Privatpersonen gültigen Kurs von 1:4 entspricht dieser Betrag 220.000 DDR-Mark.“

 

Nach der Berechnung des EGMR hätten wir fast das Vierfache eingenommen, gegenüber dem, was wir ausgegeben haben.

 

Diese Betrachtung ist aus zweierlei Gründen rechtswidrig:

 

Zum einen ist, wie bereits oben erwähnt, der von der Bundesregierung dem EGMR mitgeteilte angeblich „geltende Wechselkurs“, den der EGMR unter der Bezeichnung „gültiger Kurs“ in seine Entscheidung übernahm, frei erfunden.

 

Zum anderen vergleicht der EGMR die von ihm angenommene Einnahme von 220.000 M/DDR nicht dem amtlichen Schätzwert für das Haus von 120.000 M/DDR, sondern willkürlich mit dem Schätzwert des Hauses vor der Rekonstruktion (56.000 M/DDR).

 

Dass das Rechtsgeschäft bei Anwendung des Wechselkurses aus dem Staatsvertrag und des richtigen Wertes für das Haus anders einzuschätzen ist, zeigt ein Urteil aus einem vorangegangenen nationalen Verfahren - Kreisgericht Leipzig-Stadt, Urteil vom 26.06.1991:

 

„ ... zum anderen entsprach der Preis, der damals bezahlt wurde, den damaligen Wertvorstellungen. Im notariellen Eigenheimschenkungsvertrag vom 08.12.1989 wurde der ungefähre Wert mit 120.000.-- Mark angegeben, der sich wegen der Währungsunion heute auf 60.000.-- DM beläuft. Damit kann nicht festgestellt werden, dass bei Vertragsabschluß ein unkorrekter Kaufpreis vereinbart wurde, da er lediglich 5.000.-- DM unter dem angegebenen Wert lag.“

Dass Bundesregierung und EGMR sich in einem Beschwerdeverfahren falscher Werte und willkürlicher Wechselkurse bedienen, sollte zu denken geben.

 

 

III.

 

Zweifel, dass die Entscheidung am Gerichtshof nicht durch die Richter, sondern im Vorfeld durch andere Mitarbeiter des Gerichtshofes getroffen und von den Richtern nur blind unterschrieben wurde, bestehen aus folgendem Grund:

 

Unter Ziffer 61 der Entscheidung heißt es: „Unter Berücksichtigung all dieser Umstände und insbesondere der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung meint der Gerichtshof, dass der beklagte Staat seinen Ermessensspielraum nicht überschritten hat und in Bezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel nicht verfehlt hat, einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den Interessen der Beschwerdeführer und dem Allgemeininteresse der deutschen Gesellschaft zu erreichen.“

 

Auch in den Entscheidungen Kuna ./. Deutschland (10.04.2001) und Forrer-Niedenthal ./. Deutschland (20.03.2003) beruft sich der Gerichtshof – mit der Stimme von Ress – auf „außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung“.

 

Diese Berufung auf „außergewöhnliche Umstände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung“ ist mehr als dubios, wenn man die Entscheidungen der Dritten und der Großen Kammer des Gerichtshofes in der Rechtssache Jahn u. a. ./. Deutschland, an denen Ress beteiligt war, heranzieht.

 

In der Rechtssache Jahn u. a. kommt die Dritte Sektion des EGMR am 22.01.2004 zu dem Schluss, dass trotz außergewöhnlicher Umstände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung der Eingriff des Staates ungerechtfertigt war. Die Große Kammer des EGMR hingegen teilt am 30.06.2005 in dieser Rechtssache nicht die Meinung der Dritten Sektion vom 22.01.2004. Wie auch in unserem Fall und in den Fällen Kuna und Forrer-Niedenthal entscheidet sie, dass nicht zuletzt wegen der außergewöhnlichen Umstände der deutschen Wiedervereinigung der Eingriff des Staates gerechtfertigt ist. Nach der Entscheidung der Großen Kammer legen Ress und weitere Kollegen in „abweichenden Meinungen“ ihre Bedenken gegen die Heranziehung der außergewöhnlichen Umstände der deutschen Wiedervereinigung als Grund für die Entscheidung ausführlich dar. In der Stellungnahme von Ress heißt es: „Soweit ich (Hervorhebung des Autors) in der Vergangenheit feststellen konnte, hat der Gerichtshof nie einen solchen Eingriff in die Menschenrechte aufgrund ‚außergewöhnlicher Umstände’ zugunsten des Staates gerechtfertigt.“

 

Wieso kommt Ress zu der Aussage, dass der Gerichtshof sich noch nie auf außergewöhnliche Umstände berufen habe, wenn er selbst zuvor in unserem und den Fällen Forrer-Niedenthal und Kuna daran beteiligt war, die Beschwerden gestützt auf wiedervereinigungsbedingte „außergewöhnliche Umstände“ abzulehnen? Hat Ress die unsere Entscheidung und die Entscheidungen Kuna und Forrer-Niedenthal nur blind unterschrieben? Oder was verbirgt sich sonst dahinter?

 

 

IV.

 

Der EGMR unterschlägt im Tatbestand (Tz. 11), dass wir auch noch am 05. Dez. 1989 – und damit nach dem Fall der Mauer – durch die staatlichen Stellen der DDR zur Veräußerung des Hauses genötigt wurden:

 

„11. Am 26. Oktober 1989 stellten die Beschwerdeführer einen offiziellen Ausreiseantrag aus der DDR, da sie sich als Opfer politischer Diskriminierung in ihrem Beruf sahen. Den Beschwerdeführern zufolge setzte die Abteilung Innere Angelegenheiten des Stadtbezirks Leipzig sie davon in Kenntnis, dass sie ihr Eigentum durch Verkauf oder Schenkung veräußern müssten, wenn sie eine Erlaubnis zur ständigen Ausreise aus der DDR erhalten wollten.“

 

Indem der EGMR verschweigt, dass von uns noch am 05.Dezember 1989 die Veräußerung des Hauses verlangt wurde, war für ihn Weg frei zu behaupten, dass wir das Haus zu einem Zeitpunkt – 08. Dez. 1989 – veräußert haben, „an dem die Bürger ihr Land frei verlassen konnten:

 

„56. Die Beschwerdeführer hatten nämlich den Abtretungsvertrag für ihren Vermögenswert am 8. Dezember 1989 geschlossen, d. h. fast einen Monat nach Öffnung der Grenzen am 9. November 1989, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Bürger der DDR ihr Land frei verlassen konnten sowie nach der am 23. November 1989 erfolgten Veröffentlichung der Anordnung über die Regelung von Vermögensfragen, welche vorsah, dass DDR-Bürger bei Ausreise aus der DDR nicht mehr zur Abtretung ihrer Vermögenswerte verpflichtet waren.“

 

Tatsache ist vielmehr, dass im Dezember 1989 die Ausreise gesetzlich nicht geregelt war, und dass deswegen der Zwang zur Hausveräußerung nicht ausgeschlossen war. Zudem war das ungesetzliche Verlassen der DDR auch zu diesem Zeitpunkt noch ein Straftatbestand. So verurteilte ein DDR-Gericht noch nach der Grenzöffnung einen Republikflüchtigen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Haftstrafe. Eine Einsicht in die Prozessunterlagen wurde mir von der Staatsanwaltschaft Berlin verwehrt.

 

Es gab für uns zwei Alternativen für die Ausreise: Entweder wir verlassen das Land legal und setzen uns bei der Bearbeitung des Ausreiseantrages der Nötigung aus oder wir reisen mit Kleinkind und unter Zurücklassen des Umzugsgutes illegal aus. Mit dem freien Verlassen eines Landes hat beides nichts zu tun.

 

Unklar bleibt: Der EGMR stellt sich hinter die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der zivilrechtliche Ansprüche durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen sind, und geht ab dem Fall der Mauer von einem freien Verlassen des Landes aus. Der Bundesgerichtshof sah aber die zivilrechtlichen Ansprüche durch das Vermögensgesetz u. a. deshalb verdrängt, weil für ihn Nötigungen zur Hausveräußerung mit dem Fall der Mauer nicht ausgeschlossen waren.

 

Die Federführung für die Manipulationen lag im Bundesjustizministerium bei dem früheren Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, Ministerialrat Klaus Stoltenberg. Stoltenberg arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesjustizministerium ehrenamtlich bei amnesty international und einer weiteren Menschenrechtsorganisation! Die politische Verantwortung für die Falschaussagen der Regierung trug die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.

 

 

—-

 

Das Verhalten von Bundesregierung und Gerichtshof wirft Fragen auf:

 

Handelte Stoltenberg aus eigenem Antrieb, oder gab es Ideengeber und Strippenzieher ein paar Etagen höher?

 

War den Richtern die Wahrheitswidrigkeit des Regierungsvortrages bekannt? Waren sie sich einig, diesen als Grundlage des Urteils zu nehmen? Haben die Richter eine vorgefertigte Entscheidung unbesehen unterschrieben?

 

War es ein einmaliger Vorgang, dass die Bundesregierung dem EGMR die von ihr gewünschten Verfälschungen des Sachverhaltes und der Rechtsauffassung vorgab, oder besteht zwischen Bundesregierung und EGMR eine permanente unrühmliche Kooperation? Wurden außer Deutschland noch weitere Staaten von dem Gerichtshof unrechtmäßig begünstigt? Spielt der EGMR den Menschen nur die Kontrolle über die Einhaltung der Menschenrechte vor? Besteht eine aktuelle Gefahr, dass Menschenrechtsbeschwerden durch die Bundesregierung manipuliert werden?

 

Alles dies ist bislang unaufgeklärt.

 

 

Wie eine breite Schicht aus Politikern, Beamten und Richter Ress alles daran setzt, dass die Manipulationen nicht an die Öffentlichkeit gelangen

 

Je schlimmer die Tat, umso größer scheint bei den Beteiligten und ihren Mitläufern das Interesse zu sein, sie zu verbergen.

 

Über Jahre hinweg forderte ich Aufklärung und Schadenersatz von den zwei Institutionen, die die Verantwortung für die Manipulationen tragen, dem Bundesjustizministerium und dem EGMR. Zugleich bat ich Politiker und Einrichtungen, die gern lautstark für die Sicherung der Menschenrechte und die Stärkung der Menschenrechtsschutzsysteme werben, um Hilfe. Ich glaubte, dass sie sich über die fragwürdigen Praktiken empören und sich dafür einsetzen, dass die Betrügereien aufgeklärt werden. Ich sollte mich irren.

 

Von den von mir Angeschriebenen und Angesprochenen war niemand an der Aufklärung der dubiosen Praktiken interessiert. Ich erschrak über die große Zahl von Funktionsträgern in z.T. hohen gesellschaftlichen Positionen, die durch Schweigen dazu beitrug, dass die Machenschaften des EGMR und des Bundesjustizministeriums nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Mich entsetzten noch mehr die Methoden derjenigen, die aktiv versuchten, mich mundtot zu machen: Der EGMR-Richter Georg Ress drohte mir mit einer Strafanzeige, eine von mir eingereichte Bundestagspetition wurde so entstellt, dass sie unzulässig wurde, fünf SPD-Funktionäre beschimpften mich, bei einer Demo vor dem Bundesjustizministerium wurde ich vor dem Gebäude weggejagt.

 

Entstanden ist eine umfangreiche und interessante Sammlung von Beweisen für die Verlogenheit deutscher und europäischer Menschenrechtspolitik. Lassen Sie sich in den folgenden Abschnitten überraschen, wer gegen mich mit welchen Mitteln vorgegangen ist. Es ist nur ein Auszug dessen, was ich erlebte.

 

 

I. Deutsche Politiker und Einrichtungen

 

Bundesjustizministerium

 

Nachdem ich der Beteiligung des Bundesjustizministeriums gewahr wurde, wandte ich mich über die SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises Gabriele Lösekrug-Möller an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mein Brief wurde vom Bundeskanzleramt an das Bundesjustizministerium weitergeleitet. Von dort erhielt ich Post ausgerechnet aus dem Referat, in dem die Manipulationen vorgenommen worden waren.

 

Die Mitarbeiter des Referates bestritten meine Vorwürfe, eine Begründung wurde mir trotz mehrmaliger Anmahnung vorenthalten. Mir wurde bewusst, dass hinter den Sach- und Rechtsverdrehungen des Ministerialrates Stoltenberg eine ganze Seilschaft steht. Prominenteste Vertreterin dieser Schar willfähriger verantwortungsloser Beamter ist Almut Wittling-Vogel, die heute Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und Verfahrensbevollmächtigte vor dem EGMR ist. Neben Wittling-Vogel gehörten zu dem die Manipulationen vertuschenden Team Hans-Jörg Behrens, Danny Polk und Christian Stiller.

 

Vier Bundesjustizministerinnen waren die fragwürdigen Praktiken ebenfalls gleichgültig.

 

Die politische Verantwortung für die fragwürdigen Praktiken trug Herta Däubler-Gmelin (SPD). Sie war zu dem Zeitpunkt, zu dem Stoltenberg die Bundesregierung mit unredlichen Mitteln vor dem EGMR verteidigte, Bundesjustizministerin. Als ich später der Manipulationen des Bundesjustizministeriums gewahr wurde, war Däubler-Gmelin Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Däubler-Gmelin versuchte zuerst meine Anfragen zu ignorieren. Erst auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de hin reagierte sie und riet mir zu einer Bundestagspetition. Zu ihrer politischen Verantwortung nahm sie keine Stellung.

 

Als mir Ende 2007 die Beteiligung des Bundesjustizministeriums auffiel, wurde das Ministerium von Brigitte Zypries (SPD) geleitet. Auch sie versuchte den Vorfall auszusitzen und ließ meine Post unbeantwortet liegen. Nachdem ich Zypries wiederholt gemahnt hatte, teilte sie mir über die SPD-Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises mit unzutreffenden Begründungen mit, dass sie nicht zuständig wäre. Meine zwei an Zypries auf abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen blieben ohne Antwort.

 

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die auf Zypries folgte, bestritt meine Vorwürfe. Die von mir ausdrücklich erbetene Begründung blieb sie schuldig.

 

Katarina Barley, die jetzige Bundesjustizministerin, zeigt ebenfalls kein Interesse an einer Aufklärung. Barley ignoriert damit auch, dass mit Almut Wittling-Vogel in ihrem Ministerium eine Menschenrechtsbeauftragte und EGMR-Verfahrensbevollmächtigte arbeitet, die die dubiosen Vorgänge aktiv deckte. Ich habe Barley am 12.09.2018 und am 22.10.2018 dazu angeschrieben. Auf ihre Antwort warte ich noch heute.

 

Da mir das Verfassen langer Schriftsätze schwer fällt, ich bin 70 Jahre alt, dauerkrank und schwerbehindert, wollte ich – auf meinem Behindertenfahrrad sitzend – vor dem Bundesjustizministerium für die Aufklärung des wahrheitswidrigen Regierungsvortrages demonstrieren. Durch zwei Polizeibeamte wurde ich verjagt, da ich angeblich ein Sicherheitsrisiko darstelle! In Wirklichkeit hat man mir mein verfassungsrechtliches Demonstrationsrecht genommen. Ich wurde gefragt, ob ich die Demo angemeldet hätte. Ich erklärte, dass ich mich bei der Versammlungsbehörde des Berliner Polizeipräsidenten erkundigt und die Auskunft erhalten hätte, dass das alleinige Demonstrieren nicht anmeldepflichtig sei. Mit der Begründung, dass sich jemand zu mir stellen könnte, ich dann nicht mehr allein wäre und damit die Demo anmeldepflichtig sei, wurde ich meines Stellplatzes verwiesen. Leider hatte ich nicht den Mut, mich wegtragen zu lassen.

 

Bundespräsidenten

 

Auf meine Bitte um Hilfe an Bundespräsident i. R. Horst Köhler teilte mir sein Amt mit, dass ihm in meinem Fall die Verfassung(!) verbiete einzuschreiten. Eine nähere Begründung erhielt ich nicht. Die Veröffentlichung des von mir mit ihm geführten Schriftverkehrs auf meiner Homepage legte das Amt als Agitation und nicht als Argumentation aus. Wenige Wochen nachdem ich Köhler um Hilfe bat, gegen die Falschaussagen vorzugehen, zeichnete er den an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligten Richter Ress mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik aus.

 

An Ex-Bundespräsident Christian Wulff schrieb ich, als er noch CDU-Vorstandsmitglied war. Ich appellierte an seine christliche Gesinnung und bat um Hilfe, dass er im CDU-Vorstand die Bundeskanzlerin und damalige CDU-Vorsitzende Merkel bewege, dem Falschvortrag nachzugehen. Auf die Antwort warte ich noch heute. Ich schrieb auch noch einmal an Wulff, als er dann Bundespräsident war. Trotz Erinnerung erhielt ich auch darauf keine Antwort.

 

Den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bat ich schon im Jahre 2009, als er noch ein hoher SPD-Funktionär war, dreimal schriftlich, mich in meinem Bemühen um Aufklärung der dubiosen Vorgänge zu unterstützen. Da Steinmeier nicht reagierte, befragte ich ihn auf dem Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. Von einem Frank-Walter-Steinmeier-Team erhielt ich die dürftige Antwort: „… bitte haben Sie Verständnis, dass wir den von Ihnen genannten Fall inhaltlich nicht bewerten können. Die von Ihnen geschilderte Angelegenheit bezieht sich auf das Aufgabenfeld des Bundesministeriums der Justiz. Dieses hat mehrfach ausführlich zu Ihren Fragen Stellung bezogen.“

 

Im September 2018 erinnerte ich Steinmeier, nachdem er Bundespräsident geworden war, daran, dass auch er durch sein bisheriges Verhalten Mitverantwortung dafür trägt, dass die kriminellen Machenschaften des SPD-geführten Bundesjustizministeriums aus dem Jahre 2002 bislang unaufgeklärt blieben. Referatsleiter Stefan Pieper aus dem Bundespräsidialamt antwortete mir darauf u.a.: „Die von Ihnen dargelegten Vorgänge und die damit verbundenen Vorwürfe können hier weder nachvollzogen noch bewertet werden. Sie haben auch keinen Bezug zur Amtsführung des Bundespräsidenten.“ Ich fragte daraufhin nach, ob diese Antwort nicht ein bisschen wenig wäre für einen Bundespräsidenten der viel von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit redet, und warum angebliche Unklarheiten nicht mit mir geklärt wurden. Steinmeier und sein Amt schweigen bislang.

 

Bundeskanzlerin

 

Nachdem ich feststellte, dass das Bundesjustizministerium die Aufklärung seines sach- und rechtwidrigen Vortrages vor dem EGMR verschleppt, wandte ich mich mehrmals an Angela Merkel in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin und einmal in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete. In seiner Antwort stellte sich das Bundeskanzleramt begründungslos vor das Bundesjustizministerium. Als ich Merkel daraufhin aufforderte, meine Vorwürfe mit Fakten zu entkräften, habe ich nichts wieder von Merkel und ihrem Bundeskanzleramt gehört. Der Brief an Merkels Abgeordnetenbüro blieb auch ohne Antwort. Meine Fragen auf abgeordnetenwatch.de an Merkel gerichtete Fragen ließ sie ebenfalls unbeantwortet.

 

Zur gleichen Zeit, als Merkel meine Beschwerde wegen des wahrheitswidrigen Vortrages der Regierung vor dem EGMR vorlag, lobte sie im April 2008 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wortstark das europäische Menschenrechtsschutzsystem.

 

Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

 

Da ich wegen meiner Schwerbehinderung nur begrenzt die physische Kraft habe, mich zu wehren, bat ich im Jahre 2008 auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Karin Evers-Meyer um Unterstützung. Das Büro der Behindertenbeauftragten teilte mir mit, dass es das Bundeskanzleramt und das Bundesjustizministerium um eine baldige Bearbeitung gebeten habe. Von der Wirkung dieser Bitte habe ich nichts gespürt.

 

Bundestag

 

Am erschreckendsten empfinde ich, dass auch die Mitglieder des deutschen Bundestages, die eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten, die dubiosen Handlungen des Bundejustizministeriums decken. Mir ist um unsere Demokratie bange, wenn im Petitionsausschuss Petitionen so manipuliert werden, dass sie unzulässig werden, um damit der Bundesregierung die Auseinandersetzung mit dem Problem zu ersparen.

 

In der von uns im Februar 2011 eingereichten Petition verdrehte der Petitionsausschuss unser Begehr, dass das Bundesjustizministerium seine Falschaussagen vor dem EGMR aufklären möge, dahingehend, dass wir verlangt hätten, die Entscheidung des Gerichtshofes im Petitionsverfahren zu überprüfen, abzuändern oder aufzuheben. Das entstellte Petitionsanliegen legte der Ausschuss dem Plenum zur Abstimmung vor. Die über unser tatsächliches Anliegen getäuschten Abgeordneten sahen sich gezwungen, die Petition für unzulässig zu erklären.

 

Unsere dagegen eingelegten Beschwerden bearbeitete der Petitionsausschuss in ähnlich rechtswidriger Weise. Die erste Beschwerde lehnte der Ausschuss ab, ohne sie den Abgeordneten vorzulegen. Die daraufhin eingereichte zweite Beschwerde wertete der Ausschuss als neue Petition. In seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss den Bundestagsabgeordneten die Bearbeitung der Petition abzulehnen, da wir uns ein zweites Mal mit dem gleichen Anliegen an den Bundestag gewandt hätten und keine neuen Tatsachen vorgebracht hätten. Dass wir uns in unserer Beschwerde gegen die skrupellose Verfälschung unseres Petitionsanliegens gewandt hatten, unterschlägt der Ausschuss. Die wiederum über unser wirkliches Anliegen getäuschten Bundestagsabgeordneten folgten der Beschlussempfehlung und erklärten auch diese Petition für unzulässig.

 

Ich nutzte eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 16. Januar 2013 in Springe (Niedersachsen), um die damalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages Göring-Eckardt wegen dieser Verfahrensweisen zur Rede zu stellen. Göring-Eckardt sicherte auf der Veranstaltung eine Prüfung meines Anliegens zu. Trotz zweimaliger Mahnung schweigt Göring-Eckardt bis heute dazu.

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

Wie erwähnt, gab ich, nachdem ich der fragwürdigen Praktiken des Bundesjustizministeriums gewahr wurde, als erste Reaktion bei der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Lösekrug-Möller, einen Brief für Merkel ab. Zugleich bat ich die Abgeordnete um Hilfe. Ich konnte mir in diesem Moment nicht vorstellen, wie verlogen Lösekrug-Möller handeln würde, und was für eine verabscheuungswürdige  scheindemokratische Partei hinter ihr steht.

 

Mit Lösekrug-Möller, die heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Mitglied des SPD Parteivorstandes ist, tauschte ich über 40 Schriftstücke aus, führte zwei persönliche und unzählige Telefongespräche. Herausgekommen ist nichts. Lösekrug-Möller hielt mich monatelang hin, ohne etwas zu unternehmen.

 

Nach meinen erfolglosen Bitten um Hilfe demonstrierte ich zweimal mit Plakat und Flyern vor Lösekrug-Möllers Wahlkreisbüro im Helfers-Haus in Hameln. Bei beiden Demonstrationen beschimpfte mich der Büroleiter der Abgeordneten, „vom Wege abgekommen“ zu sein, und versuchte, mich vor dem Haus zu verjagen.

 

Statt meine Frage auf dem Internetportal „abgeordnetenwatch.de“, warum sie die Aufklärung der Verstümmelung der Menschenrechtsbeschwerde nicht unterstützt, zu beantworten, unterstellte mir Lösekrug-Möller „Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit unseres Staates“. Später erklärte sie dazu vor dem Hamelner Friedensrichter, dass dies ihre persönliche Meinung und keine Unterstellung sein sollte. Leider hatte ich zu dieser Zeit nicht den Mut und das Geld, Lösekrug-Möller vor einem ordentlichen Gericht zu verklagen.

 

Von Lösekrug-Möllers Verhalten informierte ich den SPD-Landesvorstand Niedersachsen und den SPD-Bezirk Hannover. Der Landesvorstand schwieg. Es antwortete mir nur der damalige leitende Geschäftsführer des Bezirksverbandes Hannover Stefan Schostok. Er nahm die Abgeordnete in Schutz und stellte meine Vorwürfe als „diskriminierende Äußerungen über das vermeintliche Verhalten des Justizministeriums und der Bundesregierung“ dar.

 

Wie auch die SPD-Basis ihr ur-sozialdemokratisches Bewusstsein verloren hat, und sich nicht mehr für den Bürger einsetzt, erfuhr ich, als ich am Rande des SPD-Familientages im September 2009 in Bad Münder gegen die Verschleppung der Aufklärung der Manipulationen und gegen das Verhalten von MdB Lösekrug-Möller demonstrierte. Von den SPDlern wurde ich verlacht und verhöhnt.

 

An die Genossinnen und Genossen in der SPD-Parteizentrale und in der SPD-Fraktion sandte ich im September 2008, im Juni 2009 und im April 2010 offene Briefe. Empfängerin der Briefe war auch die heutige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Um mein Anliegen hat sich keiner gekümmert, auch Nahles nicht.

 

Zudem hatte ich mich auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de hilfesuchend an folgende führende SPD-Funktionäre gewandt: Andrea Nahles, Hubertus Heil, Barbara Hendriks, Peer Steinbrück und Kajo Wasserhövel. Herausgekommen ist nichts. Meine Anfragen wurden nicht beantwortet, in den Antwortschreiben wurde gelogen, es wurden Ausflüchte gesucht oder meine Vorwürfe wurden ohne Gegenbeweise bestritten. Hier nur stellvertretend die Antwort der jetzigen Parteivorsitzenden Nahles: „Sehr geehrter Herr Wittek, es ist nicht richtig, dass Sie direkt mir geschrieben haben. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktion haben von Ihnen gleich lautende Schreiben erhalten. Gleiches gilt für E-Mails von Ihnen. Ich bin weder im BMJ noch im entsprechenden Ausschuss des Bundestages. Solche Anliegen leite auch ich an unsere entsprechenden Fachreferenten weiter. Darüber hinaus scheint mir das Portal www.abgeordnetenwatch.de nicht die richtige Adresse für Ihr Problem. Beste Grüße Andrea Nahles.“

 

Ein lauthals geführter Landtagswahlkampf forderte mich im Herbst 2016 heraus, den Unterbezirk Hameln-Pyrmont und den Stadtverband Bad Münder zu ihrer dubiosen Bundestagsabgeordneten zu befragen. Die Vorsitzende des SPD-Unterbezirksvorstandes Hameln-Pyrmont Barbara Fahncke und Johannes Schraps, der Lösekrug-Möller-Nachfolger im Bundestag, schwiegen zu meinen Vorwürfen. Der Juso-Funktionär Daniel Köhler zog meinen Vortrag in Zweifen („… ich glaube auch an dem Rest deines Beitrages ist wenig dran und völlig überzogen.“), ebenso der Vorsitzende des Stadtverbandes Bad Münder Uwe Nötzel („Ihre in beleidigender und ehrabschneiderischer Weise vorgebrachten Anwürfe entbehren daher jeder Grundlage.“)

 

Die Neugierde trieb mich um, was der 2017 noch hochgehandelte Martin Schulz dazu denkt, dass die SPD Hameln-Pyrmont die kriminellen Machenschaften im Bundesjustizministerium unterstützt. Dreimal schrieb ich Schulz an. Auf Antwort warte ich noch heute. Ob die Briefe in der „Schlangengrube“ (Doris Harst) verschwunden sind, oder ob Schulz bewusst nicht geantwortet hat, bleibt für mich offen.

 

Als Scholz im März 2018 eine Erneuerung der SPD verlangte, informierte ich ihn in einem Offenen Brief „Nahles und Co. schweigen zu kriminellen Machenschaften im Bundesjustizministerium“ darüber, wie groß der Kreis der Funktionäre mit SPD-Parteibuch ist, die zu den kriminellen Machenschaften im Bundesjustizministerium schweigen. Scholz und auch die anderen, denen ich den Brief zukommen ließ, schwiegen. Eine Eingangsbestätigung von Scholz war das einzige, über das ich mich freuen konnte.

 

Im August 2018 erinnerte ich Schostok, der mittlerweile Oberbürgermeister von Hannover ist, und seinen Parteivorgesetzten, den SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stephan Weil, an die mir (oben beschriebenen) von Schostok unterstellten antidiskriminierenden Äußerungen. Schostok und der ansonsten wortreiche Weil schwiegen.

 

Wieder unter dem Titel „Nahles und Co. schweigen zu kriminellen Machenschaften im Bundesjustizministerium“ schrieb ich im August 2018 nochmals einen Offenen Brief u.a. an Andrea Nahles, Olaf Scholz und Hubertus Heil. Auch dazu erhielt ich keine Antwort. Diejenigen, denen ich im Brief Vorwürfe machte, haben sich dagegen nicht einmal gewehrt.

 

 

II. EGMR, Richter Georg Ress, Europarat

 

Bereits unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung stellten wir fest, dass sie auf einem entstellten Sachverhalt aufbaut und erhebliche Rechtsmängel und Widersprüche enthält

 

Wir legten dagegen die möglichen Rechtsmittel ein. Unser Antrag auf Verweis der Angelegenheit an die Große Kammer wurde abgelehnt, ohne dass wir ein Urteil mit den Namen der Richter erhalten haben. Damit ist fraglich, ob unseren Antrag überhaupt ein Richter gesehen hat.

 

Im Folgenden stellten wir noch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, einen Antrag auf Wiedereintragung der Beschwerde im Register des Gerichtshofes und einen Antrag auf Auslegung des Urteils. Die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Auslegung des Urteils wurden von einem Beamten abgelehnt, obwohl darüber die erstinstanzliche Kammer zu entscheiden hat. Der Antrag auf Wiedereintragung der Beschwerde im Register des Gerichtshofes blieb bis heute unbeantwortet.

 

Ende 2007 stellten wir fest, dass der fehlerhafte Sachverhalt in der EGMR-Entscheidung auf die Falschinformationen des Bundesjustizministeriums zurückging. Auf unsere daraufhin an den Gerichtshof gerichteten Beschwerden, dass der Entscheidung Falschaussagen der Bundesregierung zugrunde liegen, wurde uns letztendlich nur mitgeteilt, dass die Beschwerdesache abgeschlossen sei, und der Gerichtshof aus Zeitgründen keinen Schriftverkehr mehr mit mir führen könne. Artikel 69 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, nach dem der Gerichtshof Falschaussagen von Zeugen und Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung der Vertragspartei mitteilt, deren Hoheitsgewalt der Betroffene untersteht, scheinen nicht zu geltem, wenn der Prozessbetrug durch den Staat vorgenommen wird.

 

Ich wandte mich auch an den an der Entscheidung beteiligen deutschen Richter Georg Ress. Ich habe noch keine so schillernde Persönlichkeit gesehen Ress. Auf der einen Seite schiebt sich Ress wie kaum ein anderer als Menschenrechtsbewahrer in den Vordergrund, übernimmt zuhauf Ämter, die Menschenrechtsfragen tangieren, und kassiert für dies alles Ehrungen und Auszeichnungen in Hülle und Fülle. Auf der anderen Seite richtet Ress als EGMR-Richter nicht unabhängig, sondern dient dem deutschen Staat. Der Mut, seine Untaten zuzugeben, fehlt Ress.

 

Als Antwort auf meinen ersten Brief, in dem ich Ress mit seinen Manipulationen konfrontierte schreibt er, dass er „Hemmungen“ (O-Ton) habe, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Mein zweites Schreiben ließ Ress unbeantwortet liegen. Auf mein drittes Schreiben hin drohte er mir für den Fall der weiteren Verbreitung der - aus seiner Sicht - „beleidigenden Beschuldigungen“ mit einer Strafanzeige. Nachdem ich von Ress Gegenargumente zu meinen Vorwürfen erbat, schweigt er wieder.

 

Am 08.10.2009 informierte ich den Generalsekretär des Europarates Jagland, dass die Entscheidung des Gerichtshofes durch die deutsche Bundesregierung und den Gerichtshof manipuliert worden ist. Nach mehrmaligem Mahnen erreichte mich seine Antwort vom 20.01.2010. Darin verwies er mich an den Gerichtshof, von dem ich die bereits erwähnte Antwort erhielt, dass eine nochmalige Beschäftigung mit unserer Angelegenheit aus Zeitgründen ausgeschlossen wäre.

 

Ich dachte immer, die Wahrung der Menschenrechte wäre das erklärte Ziel des Europarates und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Da muss ich mich getäuscht haben …

Auf einer Wahlveranstaltung der CDU

Vor dem Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Thul

Auf einer Wahlveranstaltung der SPD

Vor dem Büro der

SPD-Bundestagsabgeordneten

Gabriele Lösekrug-Möller

Meine Demonstrationen gegen den Prozessbetrug der Bundesregierung